Debatte Deutsch-Israelische Diplomatie: Risse im Fundament

Deutschland und Israel scheinen eng verbunden. Doch das israelische „Nie wieder Opfer“ reibt sich mit dem deutschen „Nie wieder Krieg“.

Ein Unwetter in Israel fasziniert die Verteidigungsministerin. Bild: reuters

50 Jahre nach dem Notenaustausch zwischen Deutschland und Israel im Mai 1965 ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Auf den ersten Blick machen die deutsch-israelischen Beziehungen einen stabilen Eindruck. Das Geflecht zwischen den beiden Ländern ist über die Jahre immer dichter geworden. Es gibt einen regen Austausch von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Medizin, Kultur und Wissenschaft, im Sport und im Jugendaustausch. Ein genaueres Hinsehen zeigt jedoch Risse im Fundament.

Deutschland und Israel sind durch die Schoah unlösbar verbunden. Dieses Urereignis prägt den besonderen Charakter unserer Beziehungen. Umfragen zeigen jedoch, dass eine Mehrheit der jüngeren Deutschen keine besondere Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat mehr empfindet.

Auch viele Migrant/innen aus muslimisch geprägten Ländern sehen nicht ein, dass sie in unsere historischen Verbindlichkeiten eintreten sollen. Die Rede von der besonderen Verantwortung Deutschlands ist ein Diskurs der politischen und kulturellen Eliten, der von wachsenden Teilen der Bevölkerung nicht mehr geteilt wird.

Dazu kommt eine zunehmende Asymmetrie in der gegenseitigen Wertschätzung. Das Ansehen Israels in Deutschland sinkt dramatisch: 62 Prozent geben an, eine schlechte Meinung über Israel zu haben. Dagegen gewinnt Deutschland an Ansehen in Israel: 68 Prozent der Israelis haben eine insgesamt positive Einstellung gegenüber Deutschland.

Israel als Störenfried

In der deutschen Öffentlichkeit wird Israel fast ausschließlich durch das Prisma der Besatzungspolitik wahrgenommen. Die Darstellung Israels als aggressiver Störenfried, dem die geläuterten Deutschen den rechten Weg zum Frieden weisen sollten, entlastet zwar unser latentes Schuldbewusstsein, ist aber doppelt anmaßend: Sie ist abgelöst vom Kontext der Schoah, aus dem heraus wir gegenüber Israel nicht im Status der moralischen Überlegenheit auftreten können; und sie ignoriert das Erstarken radikalislamischer Kräfte in der Region, die offen auf die Vernichtung Israels aus sind. Wenn man diese reale Bedrohung ausblendet, erscheint das Sicherheitsbedürfnis vieler Israelis als bloßes historisches Trauma.

Man kann mit guten Gründen argumentieren, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im besten Interesse Israels liegt. Aber es vereinfacht die Dinge allzu sehr, wenn man so tut, als läge es allein am guten Willen Israels, einen Konflikt zu beenden, der sich tief in beide Gesellschaften eingefressen hat und vielfach mit den Umwälzungen verknüpft ist, die gegenwärtig den Nahen und Mittleren Osten erschüttern.

In mancher Hinsicht leben Israelis und Deutsche in verschiedenen Welten: Das nur zu gut verständliche israelische „Nie wieder Opfer“ reibt sich mit dem deutschen „Nie wieder Krieg“. Während für Israel die eigene Wehrhaftigkeit als unerlässliche Garantie für das Überleben des jüdischen Staates gesehen wird, dominiert in Deutschland die Vorstellung, alle Konflikte ließen sich friedlich-schiedlich lösen.

National vs. postnational

Auch die Rolle der Religion entwickelt sich gegenläufig: In Deutschland verblasst die prägende Kraft der christlichen Tradition. Dagegen nimmt in Israel die identitätsstiftende Bedeutung der Religion zu. Eine primär religiöse Selbstdefinition gefährdet jedoch den Doppelcharakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger.

Die EU ist ein postnationales Projekt. In Israel bleibt der Nationalstaat eine zentrale Bezugsgröße. Israel verkörpert die jüdische politische Souveränität – der einzige Staat, in dem Juden nicht befürchten müssen, erneut diskriminiert und verfolgt zu werden.

Dennoch sind wir über alle Differenzen hinweg auf doppelte Weise verbunden: durch eine Vergangenheit, die nicht vergehen will, und durch die gemeinsame Berufung auf demokratische Werte, Rechtsstaat und eine aktive Zivilgesellschaft. Genau diese Werte gilt es auf beiden Seiten zu verteidigen.

Wenn die Rede von der besonderen Verantwortung Deutschlands einen Sinn haben soll, muss sie sich auf die Sicherheit Israels beziehen. Die Staatenordnung des Nahen Ostens wankt, der Iran baut Mittelstreckenraketen, mit seiner Hilfe hat die Hisbollah ein gewaltiges Waffenarsenal angelegt.

Israel boykottieren?

Wie halten wir es vor diesem Hintergrund mit Rüstungsexporten nach Israel, die seine Abschreckungsmacht garantieren sollen? Kritiker des aktuellen U-Boot-Deals berufen sich auf den Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern – von einer besonderen Verpflichtung für Israels Sicherheit bleibt da nichts übrig.

Auch in Deutschland gewinnt die BDS-Bewegung an Boden (Boykott, Desinvestment, Sanktionen). Ein kollektiver Boykott, der sich wahllos gegen die israelische Zivilgesellschaft richtet, ist weder gerecht noch trägt er zur Lösung des Konflikts bei.

Im Gegenteil: Er wird nur die Wagenburgmentalität in Israel stärken und der israelischen Rechten in die Hände spielen. Jenseits dieses funktionalen Arguments verbietet sich für jeden, der noch einen Funken historisches Bewusstsein hat, eine Kampagne, die auf Isolierung und Stigmatisierung des jüdischen Staates zielt. Vielmehr sollten wir Dialog und Kooperation zwischen unseren Gesellschaften ausbauen, und zwar unabhängig davon, wer jeweils in Jerusalem oder in Berlin regiert.

Gleichzeitig sollte Deutschland im Verein mit der EU eine aktivere Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt spielen. Letztlich können nur die beiden Parteien – Israelis und Palästinenser – miteinander Frieden schließen. Sie müssen bereit sein, ihren Kampf um ein und dasselbe Territorium mit einem historischen Kompromiss zu beenden. Aber alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass bilaterale Verhandlungen nur eine Erfolgschance haben, wenn sie in einen internationalen Prozess eingebunden sind.

Dazu braucht es Staaten, die bereit sind, als Garantiemächte für eine Zweistaatenlösung aufzutreten. Auch das wäre ein Akt der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel.

Comments

[Werner W.]

Fücks: "Sie müssen bereit sein, ihren Kampf um ein und dasselbe Territorium mit einem historischen Kompromiss zu beenden."

Für eine Seite geht es gar nicht um Territorium. Darüber könnte man sich sehr leicht einigen. Es geht um das Recht überhaupt existieren zu dürfen.

[Lowandorder]

Wenn einer der verbliebenen Eierköpfe der Grünen zur Feder greift - weist das über den desolaten Rest hinaus. Gewiß.

Risse im Fundament.

Die Shoah - "Urereignis" ist mit Verlaub unglücklich als Begriff und unhistorisch-verkürzend die gemeinsame Geschichte reduktiv ausblendend - ja.

Die Shoah, die religiöse Konnotierung mit Auserwählheitsanspruch - & die demokratische Verfasstheit - ja.

Aber insbesondere letzteres kann nicht ohne die 1948-Apologie einschl. der systematischen Vertreibung plus entsprechenden Zerstörungen durch den nie militärisch unterlegenen israelischen Staat als Teil des Fundaments gelten.

Nie wieder Opfer vs Nie wieder Krieg - beinhaltet in Wahrheit auf der staatlichen Ebene - das mag Ralf Fücks bedauern - (längst) wieder Täter zu sein - auf beiden Seiten.

Die Kriege - beginnend spätestens 1948 , ein weltweit mit Mordkommandos operierender Mossad - eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik - korrespondiert seit Teilnahme 'schlands an Bombardierung Kosovo a Nato mit weiteren völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen einschl. (klandestiner) Teilnahme Irakkrieg;

&Ende nicht in Sicht.

So - gedacht - könnte sich "…eine zunehmende Asymmetrie in der gegenseitigen Wertschätzung…" erklären; die gar nicht die Shoah übersieht - aber auch nicht die übrigen Teile des/der Fundaments(e) -

und vor allem "Fundament(e)" nicht ungeschichtlich statisch denkt;

Letzteres mag beschworen werden -

das Leben, die Geschichte der Völker geht darüber hinweg - um des (Zusammen)Lebens der Menschen willen.

[Tecumseh]

@Lowandorder Das Fundament, wenn es überhaupt eines ist, war von Anfang an auf dem Rücken der Palästinenser errichtet worden - die aber leben und regen sich (noch), damit muss das "Fundament" auf Dauer Risse bekommen, bzw. der Deal aufliegen.

[Lowandorder]

…verschärft wurde/wird das Ganze -

& auch da kneift Fücks - dadurch,

daß sich von den anfangsStrömungen -

jüdischer oder israelischer Staat -

beginnend mit Ben Gurion& Gola Meir bis heute durchweg die reaktionäre Linie durchgesetzt hat & durchsetzt;

(zum israel.Staatsangehörigkeitsrecht möchte ich mich nicht wiederholen).

[Werner W.]

"In mancher Hinsicht leben Israelis und Deutsche in verschiedenen Welten: Das nur zu gut verständliche israelische „Nie wieder Opfer“ reibt sich mit dem deutschen „Nie wieder Krieg“. Während für Israel die eigene Wehrhaftigkeit als unerlässliche Garantie für das Überleben des jüdischen Staates gesehen wird, dominiert in Deutschland die Vorstellung, alle Konflikte ließen sich friedlich-schiedlich lösen."

Eine wirklich gute sprachmächtige Zusammenfassung des Autors auf die mögliche Sicht zu Israel. Mehr wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen.

Ralf Fücks ist in der Diskussion auf der Höhe der Zeit. Dies ganz im Gegensatz zu denjenigen die 1947 stehengeblieben sind, weil da - angeblich - irgendwelche Schönheitsfehler bei der Staatsgründung die Legitimität dieses Staats versauen.

Gerade so als ob die Bundesrepublik Deutschland, Rußland oder gar die USA eine bessere Legitimität vorweisen können. Einmal ganz abgesehen von Pseudostaaten wie Jordanien, Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Somalia und Saudi-Arabien deren Staatlichkeit überhaupt keine Grundlage hat und die deshalb auch langsam aber sicher dem Orkus entgegengehen.

[Tecumseh]

"Ralf Fücks ist in der Diskussion auf der Höhe der Zeit"

Letzlich gibt Fücks nur das Basteln an (s)einem idelogischen Fundament preis, mit dem man die faktische Förderung der israelischen Expansion und Aufrechterhaltung bereits errichteten Unrechts nicht als solche benennen, wohl aber als das einzig Machbare wie auch das einzig Gebotene hinstellen möchte.

Das machen andere Parteien und Personen aber schon seit Jahrzehnten - selbst bevor es die(se) Grünen gab.

[Tecumseh]

Debatte? Mal sehen, ob man hier über die Aussagen des Herrn Fücks „debattieren kann.

1 von 2

Mir fiel doch auf, die Aussage von Herrn Fücks, „62 Prozent geben an, eine schlechte Meinung über Israel zu haben", deckt sich nicht mit der angeblich aus einer Untersuchung der Bertelsmannstiftung stammenden Aussage, "(v)on der israelischen Regierung haben gar 62 Prozent der Deutschen eine schlechte oder sehr schlechte Meinung"

siehe.: http://www.deutschlandfunk.de/bertelsmann-umfrage-viele-israelis-lieben-deutschland.1773.de.html?dram:article_id=309736

Der Bürger scheint differenzieren zu wollen, Herr Fücks es vielleicht nicht so genau zu nehmen?

Ich glaube nicht, Herrn Fücks habe eine andere Untersuchung vorgelegen, als die oben angegebene. Avi Primor hingegen forderte einen „ehrlichen Dialog“, wie heute in der TAZ zu lesen war.

Wenn man die Realitäten der Vergangenheit, wie auch der Gegenwart ausblendet, kann man sich also so positionieren, wie Ralf Fücks es anstellt, es ähnelt aber doch eher der Aufstellung von Dogmen.

Ich habe in meine ganzen Leben keine aus der Bevölkerung heraus getragene Auffassung von einer besonderen Verantwortung der BRD gegenüber dem Staat Israel wahrnehmen können, auch nicht in den Hochzeiten diesbezüglicher Kampagnen der Bild Zeitung, sondern eine „von oben“ herbeigeredete.

Man wird ja auch nicht müde, hierbei "Irrwege" der 68er zu behaupten, also war es in der Vergangenheit doch nicht so prickelnd mit der gewünschten Haltung, die im Übrigen in Kritik an Verhältnissen entstand, die nicht wenige, vormals nach Palästina Geflohene, zu einer frühen Rückkehr bewegte. Die Stellung der offiziellen Politik des Ostblocks seit Mitte der fünfziger Jahre wird ebenso öfters angeführt. Die gewollte Vermischung und Verwechselung der Begriffe Juden und Israel, Israel und Holocaustopfer, war auch damals offenbar so manchem bewusst. Herr Fücks will diese klaren Unterscheidungen offenbar nicht.

[Tecumseh]

2 von 2

Hingegen spricht Fücks auffälligerweise auch nicht von tatsächlichen Landbesitz, materiellen Ressourcen und damit konkreten Streitpunkten, sondern von einem „ tief in beide Gesellschaften eingefressen“ Konflikt, sowie von dabei „verknüpften Umwälzungen“ im Nahen Osten - und man weiß sofort, hier soll wieder das Bild von jenen, die keine Ahnung hätten, wenn sie anders als Fücks denken, in Position gebracht werden.

Und was soll der Aufgriff vom „jüdischen Staat“, wie ihn die zionistische Ideologie vorsieht und der nicht so einfach ist, wie er daherkommt?

Dem Teilungsvorschlag der Generalversammlung der UN aus dem Jahr 1947 und seinen Forderungen, u. A. die der ungehinderten, freien Entfaltung und Entwicklung der Palästinenser in dem als jüdischen Teil Palästinas ausgewiesen Teil, welche der Einwanderung anderer Schranken setzte, wird die von Herrn Fücks und den Herrschenden in Israel verbreitete Vorstellung der dauerhaften Dominanz eines jüdischen Bevölkerungsteils, die letztlich nicht mit einer demographischen Entwicklung, sondern einer Vertreibung erzielt wurde, nicht gerecht. Sie war und ist völker- und menschenrechtswidrig, wozu Herr Fücks selbstverständlich keine Stellung bezieht.

In der deutschen Öffentlichkeit wird Israel nicht "fast ausschließlich durch das Prisma der Besatzungspolitik wahrgenommen" - im Gegenteil wird versucht, die Existenz der Palästinenser so weit es geht auszublenden, wird beständig über tatsächliche oder angebliche Leistungen und Entwicklungen im wirtschaftlichen, militärischen, medizinischen, kulturellen Bereich berichtet, wie erfindungsreich und technologisch hochstehend das Land überhaupt sei und so manches mal auch, wenn es nicht gerade beim Militär ist, welchen Anteil bundesdeutsche Förderung und entsprechende finanzielle Mittel daran haben.

[1393 (Profil gelöscht)]

Das ist ja albern. Israel raubt seit über 40 Jahren Lad, Rohstoffe und Menschenrechte der Palästinenser, dokumentiert durch den IGH!

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292&Cr=palestin&Cr1#.VVHdNfDkcxM

Natürlich liegt es an Israel, den seit über 40 Jahren betriebenen Raub an Palästinensern zu beenden und Reparationen für die Verbrechen zu zahlen, wie es der IGH explizit hervorhebt.

Welche Gefahr sollten die Palästinenser für Israel schon darstellen, wenn Ägypten (Nach abbruch des Sinaibesatzung) und der Libanon (nach Rückzug) auch keine Gefahr sind?

Und ein Boykott gegen de vom IGH als Völkerrechtsverbrecher und Menschenrechtsräuber erklärten Israel soll ungerecht sein, während Russland, Iran aus viel nichtigeren Gründen Boykottiert werden?

Israel könnte morgen Frieden haben, wenn es bereit wäre, von seinen Verbrechen abzulassen und Reparationen zu zahlen. Da aber Nakba und 40 J eine Riesensumme Reparationen nach sich ziehen werden, wenn Palästina Freiheit und Zugang zum IGH bekommt, wird Israel wie bisher seine Verbrechen fortsetzen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir vom IGH verortete Israel. Menschenrechtsverbrechen wie bisher unterstützen/finanzieren (z.B. Importsteuerbefreiung / Uboot Geschenke) oder unsere Gesetze achten und den Palästinensern mit Repressionen gegen isr. Verbrechen zu Menschenrechten verhelfen.

Ohne Deutschland gäbe es auch keine jüd. Masseneinwnderung in Palästina und keine Opfer zionistischer Verbrechen. Damit sind die HEUTE noch leidenden paläst. Opfer sind auch von uns verantwortet.

[Tecumseh]

@1393 (Profil gelöscht) Auf 40 Jahre lässt sich das aber nicht beschränken, höchstens vielleicht, wenn man da nur auf eine Dokumentierung durch den IGH schaut.

[christine rölke-sommer]

puh!

ich fang mal mit dem verbindenden an.

das ist eben nicht die shoa, sondern: politischer antisemitismus, zionismus und kolonialismus inklusive ethnischer säuberung.

dies zu thematisieren wäre sache der sog. eliten -statts sich weiter darüber zu wundern, warum die sog. nicht-eliten anderer meinung sind.

[Tecumseh]

puh!

Da gibt es einiges zu sagen.

Man darf annehmen, Fücks gehört zu jenen, die davon ausgehen, nicht zuletzt Sanktionen hätten Bewegung in der Haltung des Iran gebracht.

Herr Fücks bemüht sich noch nicht mal, Maßnahmen, die sich nicht wahllos und primär gegen die israelische Zivilgesellschaft richten, zu denken oder zu benennen.

[christine rölke-sommer]

wenn es nur herr Fücks wäre, dann ging's ja noch.

aber bei der veranstaltung http://calendar.boell.de/de/event/besondere-beziehungen-besondere-verantwortung

gewann ich den eindruck, dass - mit ausnagme des büros in Ramallah - das gesamte nah+mittel-ost-referat bei HB zum berliner ortsverein des likud verkommen ist.

es war so grausig, dass ich den 2.tag lieber was anderes gemacht habe.

[Tecumseh]

Ja, das will ich glauben. Auf Youtube hatte ich mir davon eine Diskussion, an der Josef Fischer teilnahm kurz reingetan. Als er dann in der Situtation des Nahen-Ostens Ähnlichkeiten zum Dreißigjährigen Krieg erkennen wollte, habe ich mir gedacht, dieses Ereignis muss eines der wenigen Dinge gewesen sein, die ihm von seinem Schulbesuch hängen geblieben sind.

Eigentlich wollte ich geschaut haben, was Volker Beck und Stefan Reinecke (der wars doch?) sich so zu sagen hatten, aber dazu fand ich NICHTS !

[christine rölke-sommer]

der Fischer war's nicht, der mich hinzog. und der Wolffsohn war's auch nicht. auch auf den Fücks hätt ich verzichten können.

Yehuda Bauer war's und, wie sich beim zuhörem herausstellte, auch Yfaat Weiss.

ein zwei-stunden-gespräch der beiden zum thema - das wär's gewesen! da hätte man ordentlich was zum nachdenken gehabt. so aber?

werden die zwei sich am ende wohl gefragt haben, wozu man sie einlädt zu sprechen, wenn kein *wein aufmerksam zuhört.

Beck-Reinecke am nächsten tag hab ich mir aus rücksicht auf den teint+die inneren organe erlassen.

zu all dem von tag 2 gibt es keine aufnahmen. das war - als lifestream - nur für den 1.abend vorgesehen.