: Keine Förderung mehr
■ Regierung greift nach dem Kohlepfennig. SPD reagiert sauer
Bonn (ap/dpa) – Als weiteren Schritt zur Sanierung der Staatskasse fordert Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt den Abbau der Kohlesubventionen. In der gestrigen Haushaltsdebatte sagte er, die Kohlehilfen machten mit neun Milliarden Mark mehr als die Hälfte seines 17-Milliarden-Mark- Etats aus. Das müsse nachdenklich stimmen. Über diesen Tatbestand werde er in den nächsten Wochen sehr intensiv mit den Betroffenen und den Revierländern reden. Man müsse sich überlegen, was mit den neun Milliarden Mark alles getan werden könnte.
Die SPD-Opposition, die in den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland Regierungsverantwortung trägt, äußerte sich zu der Ankündigung zunächst nicht. Sprecher von CDU/CSU und Bündnisgrünen hingegen signalisierten Unterstützung für den Abbau der Kohlesubventionen, der von der FDP seit langem verlangt wird. Bei der Opposition stieß Rexrodts Etat auf massive Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Ernst Schwanhold warf dem Minister Unfähigkeit zur Lösung der aktuellen Probleme vor. Seinem Etat fehlten Realitätsbezug und Perspektive. Er setze keinerlei Akzente, um die Wirtschaft zum Wachsen zu bringen und somit die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Auch die geplante Rentenreform wurde gestern kurz debattiert. Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Ottmar Schreiner, lehnte sie rundweg ab. Seine Partei werde in dieser Frage nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten. „Sie haben das Tischtuch mit der SPD zerschnitten“, sagte Schreiner an die Adresse von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gerichtet. Mit der vorgezogenen Heraufsetzung der Altersgrenze habe der Minister den Rentenkonsens von 1992 gebrochen.
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