: SPD stimmt über Lauschangriff ab
■ Jusos wollen Scherf am 8.11. den Rücken gerade machen
„Die SPD hat in ihrer 150jährigen Geschichte die Freiheitsrechte wesentlich miterkämpft. In dieser Tradition lehnt der Landesparteitag die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz ab“, so fundamental wollen die Bremer Jusos auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag die Bremer SPD gegen den Lauschangriff festlegen. Auch Bürgermeister Henning Scherf hatte sich gegen den von CDU und SPD in Bonn verabredeten „großen Lauschangriff“ausgesprochen, es aber offen gelassen, ob er gegebenenfalls die Grundgesetzänderung durch seine Enthaltung scheitern lassen würde. Wenn alle rot-grünen Länder sich enthielten, rechnen die Jusos, fehle „nur noch ein Bundesland, um die Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer zu gefährden“.
Nach sehr unterschiedlichen Meinungsäußerungen haben die drei Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Grotheer, Jens Böhrnsen und Hilde Adolf sich auf einen gemeinsamen Antrag für den Landesparteitag geeinigt, der eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung an weitreichende Bedingungen knüpft und die SPD-Mitglieder im Senat auffordert, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um substantielle Verbesserungen zu erreichen“. Zu dem wahrscheinlichen Fall, daß die Bonner SPD den Kompromiß mit der CDU nicht nachbessern kann, sagt der Antrag nichts. K.W.
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