Kommentar: Der Wortführer
■ Mit dem gestrigen Urteil sind „Die Deutschen Konservativen“gut bedient
Mit den Baseballschlägerschwingenden Neonazis und rechten Verbrüderungen in den Wirtshäusern hat Joachim Siegerist nichts gemein. Daß seine Vorgehensweise subtilerer Natur ist, macht ihn um so gefährlicher. Der ehemalige SpringerJournalist mit lettischem Paß weiß genau, wie er sein deutschnationales Gedankengut in den Köpfen Gleichgesinnter verankern kann.
Männer wie er vergiften das politische Klima und verhelfen dem alltäglichen Rassismus zu neuem Auftrieb. Die Verunglimpfung einer ganzen Volksgruppe wie der Roma und Cinti ist in der Vergangenheit oft genug in militante Aktionen umgesetzt worden. Doch Siegerist beruft sich auf Artikel 5, Grundgesetz – das Recht auf freie Meinungsäußerung. Er ist ein geschickter Wort- und kein Waffenführer. Hinter ihm stehen rund 1200 Geldgeber, denen seine Ideen zusammen mindestens 85.000 Mark wert sind.
In elf Monaten will der gelernte Schriftsetzer in Riga als Ministerpräsident in das lettische Parlament einziehen, sich als Freund der Juden und Wohltäter der rumänischen Kinder preisen lassen. Doch seit den Hetzschriften hat ihm die Staatsanwaltschaft nichts mehr anhaben können. Nur deswegen ist Siegerist, der für einen Freispruch notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen will, mit einer Bewährungsstrafe vorläufig glimpflich davongekommen.
Doch ein Feuerwehrmann, der ein Haus angezündet hat, bleibt auch dann ein Brandstifter, wenn er andernorts diverse Feuer gelöscht hat. Das hat der Vorsitzende Richter treffend festgestellt. Hertha Zorn
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