: Musical-/TSC-Frage vertagt
■ SPD will zuerst aufklären, CDU entscheiden
Schert sich der Senat um seine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen, am kommenden Dienstag nicht wie angekündigt über den Verkauf des Ticket-Service-Centers (TSC) zu entscheiden? „Wir sind die größte Fraktion in der Bürgerschaft“, sagt Böhrnsen dazu. Immerhin: Auf der gestern an die Senatsmitglieder verteitlten Tagesordnung ist der Punkt nicht aufgeführt. Das Wirtschaftskabinett hatte am vergangenen Dienstag ausdrücklich auf einer schriftlichen Entscheidungsgrundlage für die komplexe Sachlage bestanden.
Der Bremer FDP-Vorsitzende, der frühere Wirtschaftssenator Claus Jäger, warnt den Senat davor, sich „in das nächste Musical-Abenteuer zu stürzen“. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen will vor allem vorher geklärt haben, wo die acht Millionen Mark Steuergelder geblieben sind, die die Parlamentarier der Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse noch vor wenigen Monaten als „Rettungshilfe“ bewilligt hatten. Damals wurde auch ein verbessertes Controlling versprochen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Focke, erklärte, die schnelle Entscheidung über die Fortsetzung des Musicals sei unabhängig von der erforderlichen Klärung von „Verantwortung“ und die „Verbesserung der Abläufe durch die handelnden Personen“ zu sehen. Henning Scherf müsse nun „zeigen, ob er noch Einfluss in der SPD-Fraktion hat oder nicht“. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen