Aufruf zur PDS-Zusammenarbeit

■ In einer „Erfurter Erklärung“ fordern Prominente aus Ost und West einen rot-grünen Wechsel mit Hilfe der PDS

Berlin/Erfurt (dpa) – Ein Bündnis linker Schriftsteller, Theologen, Wissenschaftler und Gewerkschafter hat SPD, Grüne und PDS zur Zusammenarbeit für einen Machtwechsel in Bonn aufgefordert. „Gebraucht wird eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will“, heißt es in einer „Erfurter Erklärung“, die gestern in Erfurt und Berlin vorgestellt wurde.

Das Bündnis wendet sich besonders gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und beklagt die „gnadenlose Ungerechtigkeit und fehlende Perspektiven“ in Deutschland. Der soziale Konsens werde zerstört. „Wir empfehlen die Unerschrockenheit, mit der der Kanzler mit Kadern von vier SED-Regierungsparteien zusammengearbeitet hat“, sagte der westdeutsche Schriftsteller Dieter Lattmann in Berlin zur Einbeziehung der PDS. „Wir rechnen mit der Wandlungsfähigkeit der Partei“, sagte der ehemalige Erfurter Probst, Heino Falcke.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Schriftsteller Gerhard Zwerenz, Stefan Heym und Max von der Grün, der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel, die Theologen Dorothee Sölle und Friedrich Schorlemmer, der Präsident der Akademie der Künste, Walter Jens, der Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter, der Rockmusiker Toni Krahl und der Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth. Mit der Erklärung solle ein Signal für die geistige und politische Wende im Land gesetzt werden, hieß es in Erfurt.

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist die Erklärung durchtränkt von der „gescheiterten sozialistischen Ideologie“. „Der schamlose Aufruf zur Zusammenarbeit mit der PDS zeugt von erschütternder Ignoranz gegenüber den Opfern von Mauer und Stacheldraht“, sagte Hintze. Er forderte den SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf, umgehend klarzustellen, ob die SPD-Unterzeichner die Rückendeckung des Parteivorstandes haben.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Gottfried Timm begrüßte dagegen in Schwerin den Aufruf. Die Erklärung könne der Start einer breitangelegten Diskussion über die Zukunft eines sozialen Deutschland sein, sagte er der dpa. Der PDS- Vorsitzende Gregor Gysi bezeichnete die Erklärung als zutreffende Analyse und die Forderungen als notwendig. Sachsens Grüne nannten die Erklärung dagegen als „realitätsfremd und kontraproduktiv“. Die rot-grüne Perspektive werde vollends zerschlagen, wenn man die PDS mit ins Boot nehme, sagte Landesgeschäftsführer Hubertus Grass.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) kritisierte die „Erfurter Erklärung“ als Versuch, die PDS in ein Linksbündnis einzubinden. Die Beschreibung der Situation in der Bundesrepublik bezeichnete er als „falsche und unangebrachte Dramatisierung“.

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