Ein Plädoyer für eine politische Viererrunde

■ Peter Struck (SPD) will Gespräche mit der CDU hinter verschlossenen Türen

Berlin (taz/AFP) – Angesichts der massenhaften Arbeitslosigkeit und der langwierigen Diskussion um die Steuerreform macht Peter Struck, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, ungewöhnliche Vorschläge. Er forderte am Wochenende ein Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition.

Struck sagte: „Am besten setzen sich SPD-Chef Lafontaine und Fraktionschef Scharping mit dem Bundeskanzler sowie Fraktionschef Schäuble an einen Tisch und reden hinter verschlossenen Türen miteinander, wie die Steuerreform rechtzeitig zum 1. Januar 1998 in Kraft treten kann.“ Danach könne eine „wirklich gültige Steuerreform“ vorgestellt werden – ohne die „langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat“.

Die CDU lehnte die Idee postwendend „als taktisches Spielchen“ ab. Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin drohte gar mit dem Ende der Regierungskoalition, sollten sich CDU und SPD zusammensetzen. Gleichwohl sprach sich die FDP für eine beschleunigte Steuerreform aus. Der Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, sieht in Strucks Vorschlag, den „aussichtslosen Versuch, einen Keil in die Koalition zu treiben“. Den Arbeitslosen sei „mit solchen Mätzchen nicht geholfen“, meinte er.

Struck zeigte zum anderen die Grenzen auf, über die hinaus die SPD einer Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen werde. Eine Zustimmung werde es nicht geben für eine höhere Steuer auf Lebensversicherungen und Renten, auch nicht für eine geplante Besteuerung von Feiertags- und Nachtzuschlägen und die drastische Senkung des Arbeitnehmerfreibetrages.

Noch eine andere Idee wurde am Wochenende diskutiert. Bundespräsident Roman Herzog war von mehreren Seiten aufgefordert worden, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu sich zu rufen und einen Runden Tisch zu veranstalten – als Alternative zum nicht zustandegekommenen „Bündnis für Arbeit“. Doch der Präsident ließ dankend ablehnen. Sein Sprecher sagte, die Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung stellen und sich ohne ihn zusammenfinden. Zu einer Einbeziehung des Bundespräsidenten in Beratungen über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit meinte der Pressesprecher: „Der Bundespräsident ist bekanntlich kein Exekutivorgan.“

Auch Bernd Seite, Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, hält nichts von der Idee. An Runden Tischen werde „nur geschwafelt“. Jetzt müßten Teilzeit- Initiativen her, wie etwa in den Niederlanden. Solche Modelle werden mittlerweile auch im Arbeitgeberlager goutiert. Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe sprach sich für mehr Teilzeitstellen aus. Es müßte möglich sein, 30, 32 oder 38 Stunden in der Woche zu arbeiten, sagte er.