: Steuergespräche geplatzt
■ SPD sagt Verhandlungen mit der Koalition wegen deren Kohleplänen ab
Bonn (taz) – Die dritte Runde der Gespräche zwischen Bundesregierung und SPD über die Steuerreform ist geplatzt. Bis zum späten Nachmittag zogen sich die Beratungen der SPD gestern hin – dann stand es fest: Die Sozialdemokraten haben ihre Teilnahme an der für heute im Bundesfinanzministerium geplanten Verhandlungen abgesagt. Anlaß ist der Streit über den geplanten Abbau der Bonner Steinkohleförderung.
In der Mitteilung von SPD-Vorstand und -Fraktion heißt es: „In dieser Atmosphäre und auf dieser Grundlage macht das geplante Steuergespräch keinen Sinn. Aus Solidarität mit den um ihre Existenz kämpfenden Bergleuten und ihren Familien sagt die SPD das Steuergespräch ab.“
Aus SPD-Kreisen war allerdings zu hören, die Absage solle nicht als endgültiges Scheitern der Verhandlungen über die Steuerreform verstanden werden. Die Vereinbarung eines neuen Termins sei möglich. Ein Sprecher der CDU- Fraktion erklärte, die Absage sei „unangemessen“. Die endgültige Entscheidung der Sozialdemokraten fiel dem Vernehmen nach in einem Telefongespräch des SPD- Vorsitzenden Oskar Lafontaine mit Fraktionschef Rudolf Scharping. Stunden zuvor hatte bereits der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) definitiv mitgeteilt, er werde an dem ursprünglich geplanten Steuergipfel nicht teilnehmen. Er könne nicht über Entlastungen für die Unternehmer in zweistelliger Milliardenhöhe verhandeln, wenn die Bundesregierung gleichzeitig drastische Einschnitte bei den Arbeitnehmern im Bergbau plane.
Schleußer wird nun nicht nach Bonn reisen, sondern in Düsseldorf bleiben. Dort findet am Samstag eine Kohlekonferenz auf Einladung von Ministerpräsident Rau hin statt, zu der sich kurzfristig auch ein prominenter Überraschungsgast angesagt hat: der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Bettina Gaus
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