: Stinke am Fuß
■ Ex-Abgeordnete verklagt Bürgerschaft
Die ehemalige Statt-Abgeordnete Rotraut Meyer-Verheyen fühlt sich politisch verfolgt. Sie soll 18.000 Mark Mietzuschüsse an die Bürgerschaft zurückzahlen, weil sie ihr Abgeordnetenbüro auch für Privatgeschäfte genutzt hat. Dagegen will sie klagen. Ihr werde etwas angelastet, was man anderen Abgeordneten durchgehen lasse.
„In vielen anderen Fällen wird das Gesetz sehr großzügig ausgelegt“, so ihr Anwalt Wolf-Dieter Hauenschild. Es gebe Abgeordnetenbüros, die unzulässigerweise für Parteizwecke genutzt würden.
Für „abenteuerlich“hält Statt-Gruppenchef Achim Reichert die Begründung, auch andere hätten Dreck am Stecken. Daß diese Klage von einem ehemaligen Verfassungsrichter vertreten werde, sei verwunderlich. Meyer-Verheyen sei noch gut weggekommen. Für die Gehälter ihres ebenfalls in unerlaubter Doppelfunktion angestellten Bürgerschaftsassistenten wird sie nicht zur Kasse gebeten. Die Bürgerschaftskanzlei glaubt, ihr diesen Mißbrauch nicht nachweisen zu können.
„Sie ist in die Kacke getreten und behauptet nun, alle anderen hätten auch Stinke am Fuß“, schüttelt sich GAL-Fraktionschef Willfried Maier. Die GAL selbst unterhält ein Abgeordnetenbüro für alle.
Auch die SPD poolt die Mietzuschüsse zu Gemeinschaftsbüros: Ein „Keller-Büro“(rechte SPD), ein „Övelgönner Büro“(links) und eins in Altona. Individuelle Lösungen sind eher die Ausnahme. Anders CDU und Statt Partei. Doch dort, wo die Büros für „Assis“im Haus (Dieter Obermeier, Statt) oder in der Firma (Jürgen Klimke, CDU) des Abgeordneten untergebracht sind, wurden auch keine Mietzuschüsse beantragt. sim
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