: Braunkohle heizt Rot-Grün ein
■ Streit um Garzweiler II bedroht die Koalition in Nordrhein-Westfalen. Ausweg auch nach zwei Jahren fraglich
Düsseldorf (taz) – In der vergangenen Woche wurde die rot- grüne Koalition in Nordrhein- Westfalen zwei Jahre alt. Die CDU-Opposition hat ihre Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der bis zum Jahr 2000 gewählten Regierung noch nicht aufgegeben. Diese Hoffnung hat einen Namen: Garzweiler II.
An dem zwischen den Koalitionspartern höchst umstrittenen Mammutprojekt könnte die Düsseldorfer Koalition in der Tat noch scheitern. Eine Fläche von 48 Quadratkilometern soll der geplante Braunkohletagebau umfassen. Als Förderungsbeginn ist das Jahr 2006 terminiert.
Bis zu 210 Meter tief sollen sich die Bagger dann durch das niederrheinische Abbaugebiet fressen. Als Fördermenge sind insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle für die Betreibergesellschaft Rheinbraun, eine hundertprozentige Tochter des Energiemultis RWE, geplant. Siebentausend Menschen müßten dafür umgesiedelt werden. Wegen der mit dem Projekt verbundenen starken Grundwasserabsenkung fürchten viele Naturschützer um das angrenzende Naturschutzgebiet Maas-Schwalm-Nette.
Die Bündnisgrünen lehnen den geplanten Tagebau aus ökologischen, energiewirtschaftlichen und sozialen Gründen seit je ab. SPD und CDU dagegen halten an dem noch von der SPD-Alleinregierung im Grundsatz genehmigten Vorhaben mit großer Mehrheit fest.
Derzeit mag kaum jemand offen über einen Ausweg aus dem koalitionären Dilemma reden. Klar ist, daß nach dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit besteht, den Rahmenbetriebsplan zu genehmigen. Zulassen darf die Landesregierung den Plan allerdings nur dann, wenn die schon im ersten Genehmigungsschritt (Braunkohleplan) garantierte Rückholbarkeit des Projektes auch danach noch gilt. Mit dem genehmigten Rahmenbetriebsplan unter diesen Umständen wäre die Realisierung des Tagebaus noch längst nicht endgültig entschieden.
Denn auf der von Christoph Zöpel, ehemaliger Vizelandeschef der SPD, vorgezeichneten Linie (siehe Interview) ist auch eine Zustimmung der Bündnisgrünen denkbar. Das ahnt auch Oppositionsführer Helmut Linssen von den Christdemokraten. Deshalb hält der CDU-Mann sich derzeit mit dem Wetten über einen Zeitpunkt des Koalitions-Crashs zurück. Walter Jakobs
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