: Schröder regt weiter auf
■ Kritik an Interview-Äußerungen von Bonner Koalition und Türkischem Bund
Bonn/Berlin (taz/AP/rtr) – Die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) nach einem härteren Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer sorgt weiter für heftige Diskussionen. Führende Politiker der Bonner Koalition warfen Schröder gestern Populismus vor. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sagte, Schröder habe es anscheinend auf die Stimmen der rechtsradikalen „Republikaner“ abgesehen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, erklärte, Schröder gehe es offensichtlich weniger um die innere Sicherheit als mehr „um die eigene Popularität“. Damit nehme er „billigend in Kauf“, daß seine Aussagen „geeignet sind, dumpfe Fremdenfeindlichkeit zu verstärken“.
Sie verwies darauf, daß Schröders „Theorie von der aus dem Osten herüberschwappenden Verbrechenswelle selbst von der diesjährigen polizeilichen Kriminalstatistik nicht bestätigt wird“. Es gehe nicht darum, „die sogenannte Ausländerkriminalität totzuschweigen“. Genauso falsch sei es aber, „vollkommen undifferenziert gängige Vorurteile mit der Autorität eines Ministerpräsidenten zu versehen“. Der SPD-Innenpolitiker Willfried Penner verteidigte hingegen den Vorstoß des Parteifreunds. Solms verwies darauf, daß die Abschiebung ausländischer Straftäter gerade erst unter Mitwirkung Niedersachsens erleichtert worden sei. Der Kompromiß gehe der FDP sogar schon etwas zu weit, weil eine Ausweisung ohne vorheriges Strafurteil rechtsstaatlich bedenklich sei.
Der Türkische Bund in Berlin- Brandenburg nannte Schröders Äußerungen „ignorant und undifferenziert“. Er mache keine Unterschiede zwischen den seit Jahren hierzulande lebenden Immigranten und denjenigen, die im Auftrag von Banden eingereist seien. Trotz heftiger Schelte sprach sich der Bund aber zugleich dafür aus, das Thema der Ausländerkriminalität nicht zu tabuisieren. Kommentar Seite 10
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