: Weg mit den Diplomaten
■ Ausländerbehörde: Mitarbeiter der bosnischen Vertretung sollten ausreisen
Peinliche Panne der Ausländerbehörde. Wie jetzt bekannt wurde, erhielten sämtliche Mitarbeiter der bosnischen Vertretung in Berlin im Februar eine Ausreiseaufforderung. Die Damen und Herren wären nach Unterzeichnung des Abkommens von Dayton eingereist und fielen damit in die Rückkehrphase eins, teilte die Behörde mit. Das erzählte der Leiter der bosnischen Vertretung, Mirza Husić, jetzt dem Runden Tisch „bosnische Flüchtlinge“ der evangelischen Landeskirche. Als der Botschaftsrat auf den diplomatischen Schutz seiner MitarbeiterInnen verwiesen hätte, nahm die Ausländerbehörde die Ausreiseaufforderung binnen zweier Tagen zurück.
Innensenatssprecher Thomas Raabe bestätigt und bedauert das Versehen seiner Verwaltung. „Da ist uns ein Fehler in der Datenübermittlung unterlaufen.“
Dem Auswärtigen Amt in Bonn war der Vorfall bislang nicht bekannt. Wie eine Sprecherin gegenüber der taz erklärte, sei für die Erteilung von Diplomatenvisa von Mitarbeitern der Konsulate Kinkels Behörde zuständig. Die Akkreditierungen nehme die Senatskanzlei und nicht die Innensenatsverwaltung vor. Diplomaten seien, so Kinkels Sprecherin, nicht verpflichtet, sich beim Landeseinwohneramt anzumelden. Wie die Daten dennoch in die Ausländerbehörde gekommen sind, konnte in der Innenverwaltung niemand sagen.
Für Grünen-Sprecher Matthias Tang ist die Ausreiseaufforderung an die Herren in Nadelstreifen ein Indiz dafür, daß „in der Ausländerbehörde das blanke Chaos zu herrschen scheint“. Um die bosnischen Flüchtlinge möglichst schnell loswerden zu können, nehme Schönbohm selbst Unnannehmlichkeiten für Diplomaten in Kauf. Gerade Schönbohms Behörde, die ständig davon rede, Berlin hauptstadtfein machen zu wollen, könne nicht einmal angemessen mit offiziellen Vertretern souveräner Staaten umgehen. Marina Mai
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