: Ausstieg aus Brunsbüttel
Rot-Grün vereinbart: Der Schrottmeiler Brunsbüttel soll abgeschaltet werden, aber die Hafencity bleibt an Altenwerder gekettet ■ Von Silke Mertins
SPD und GAL haben gestern abend pünktlich zur grünen Mitgliederversammlung das Aus für das AKW Brunsbüttel eingeläutet. Sofern ein neuerliches Gutachten bestätigt, daß Gaskraftwerke einem Kostenvergleich standhalten oder sogar günstiger sind, ist der Ausstieg beschlossene Sache. „Dann werden wir die HEW auf die Umsetzung des Satzungsziels drängen“, so SPD-Parteichef Jörg Kuhbier.
Zusätzlich will man „über eine Kündigungsregelung etwas erreichen“, nämlich den Gesellschaftervertrag mit Ko-Betreiber PreussenElektra zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Außerdem wollen die künftigen Koalitionäre auf Bundesebene ein „Kernabwicklungsgesetz“für den Fall einer rot-grünen Machtübernahme in Bonn vorbereiten. Statt Wiederaufarbeitungsanlagen sollte es fürderhin nur noch Endlagerung geben, sind sich SPD und GAL einig.
Der andere schwierige Punkt, der gestern auf der Tagesordnung stand, hieß Hafenerweiterung. Die GAL wollte erreichen, daß Altenwerder von der geplanten Hafen-City finanziell entkoppelt wird. Das stadtentwicklungspolitische Schmuckstück am Wasser, das Wohnen, Arbeiten und Freizeit integrieren soll, dürfe nicht durch den Druck, Geld für die Hafenerweiterung beschaffen zu müssen, belastet werden. Aber die GAL konnte sich mit ihrer Position nicht durchsetzen. Die Kopplung der beiden Projekte wurde nur abgemildert. Die Hafen-City „wird nicht Altenwerder geopfert“, sagte GAL-Vorstandssprecherin Antje Radcke. Alles, was die Hafen-City nicht für Altenwerder hergibt, werde aus dem Haushalt bezahlt. Außerdem soll aus der Hafen-City keine Edel-Wohnmeile werden; sozialer Wohnungsbau soll in das Konzept einfließen.
Am Holzhafen, wo eine „Perlenkette“entstehen soll, konnte die GAL hingegen gar nichts erreichen. „Die rechtliche Lage ist so, daß nichts mehr zu machen ist“, so Radcke. Das habe man „mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen“. Allerdings werden in Billwerder statt 3000 nur 1500 Wohnungen gebaut. „Die Nachfrage an Wohnungen konnte zum großen Teil bereits durch die Wohnungsbauprogramme der SPD befriedigt werden“, rechtfertigte Kuhbier das Zugeständnis an die GAL.
Einen Verhandlungserfolg konnte die GAL auch bei dem sogenannten Münchner Modell erreichen. Planungsgewinne, also die baurechtliche Umwandlung von Gewerbe in „wertvolleres“Wohngebiet, will die Stadt künftig selber abschöpfen, damit Investoren sich nicht eine goldene Nase verdienen. „Hier ist uns die SPD in vollem Umfang entgegengekommen“, freute sich Radcke.
Der Bau der Volkspark-Arena wird umgesetzt wie geplant. Daran sei nichts mehr zu ändern, so Radcke, allerdings soll es ein zusätzliches Verkehrskonzept geben. Geeinigt hat man sich auch bei der Fehlbelegungsabgabe. Hier soll „überprüft werden“, inwieweit die „Kappungsgrenzen gesenkt“werden können, so Kuhbier. Dabei will man sich am Mietenspiegel orientieren.
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