: CDU-Posse dauert an
■ Union läßt Naturschutz-Kompromiß des Vermittlungsausschusses erneut platzen
Berlin (taz) – „CDU beendet Naturschutz-Posse“, meldeten wir gestern. Das stimmt nun doch noch nicht. Drei Wochen könnte es noch dauern. So lange will die Unionsfraktion den Beschluß über die EU-Naturschutzrichtlinien offenbar noch einmal verzögern.
Aber von Anfang an: Am Montag abend stimmte auch die Bonner Regierungskoalition im Vermittlungsausschuß mit deutlicher Mehrheit der Umsetzung zweier EU-Naturschutzrichtlinien in deutsches Recht zu. Mehrfach hatten die Agrarlobbyisten der Koalition zuvor diese Richtlinien blockiert. Sie wollten mehr Entschädigung für Bauern in Naturschutzgebieten. Mehrfach hatten sie sich dabei gegen Umweltministerin Angela Merkel und Fraktionschef Wolfgang Schäuble durchgesetzt.
Dabei erringen die Lobbyisten nur einen Scheinsieg. Denn politisch ist nichts zu bewegen. Die EU-Richtlinien müssen in jedem Fall umgesetzt werden. Und höhere Entschädigungen müßten vom Bundesrat mitgetragen werden – der aber lehnte das schon mehrfach ab. Alles was die Bauernlobby tut, ist verschieben.
Sie verschiebt aus Wahlkampf- Gründen. Ende Januar hatten die Agrar-Lobbyisten einen ersten Vermittlungsausschuß-Kompromiß wegen der Niedersachsen- Wahl platzen lassen. Am Montag war die vorbei. Nach der Abstimmung im Vermittlungsausschuß erklärte dessen stellvertretender Vorsitzender, der CDU-Politiker Heribert Blens, damit könne die Sache noch diese Woche durch den Bundestag. Das war der Sachverhalt, wie er der taz vorgestern zu Redaktionsschluß vorlag.
Doch Dienstag abend verzögerte die Bauernlobby noch einmal: In der Unionsfraktionssitzung setzte sie mit knapper Mehrheit durch, die Umsetzung noch mal zu schieben. Bis mindestens zum 23. März. Dann sind auch die Kommunal-Wahlen in Schleswig-Holstein gelaufen. Und Kanzler Kohl hat sich bei seinem Auftritt vor dem Bauernverband kommende Woche einige Pfiffe erspart. urb
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