: Hoffnung auf Frieden im Libanon
■ Erstmals billigt Israel formal eine UN-Resolution. Seine Truppen sollen aus dem Nachbarland abziehen
Jerusalem (taz) – Zum ersten Mal seit seiner Staatsgründung hat Israel eine UN-Resolution per Regierungsbeschluß akzeptiert. Gestern billigte das erweiterte Sicherheitskabinett in Jerusalem die 20 Jahre alte Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates. Sie verlangt den sofortigen und bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen aus dem besetzten Südlibanon. Elf der insgesamt achtzehn Kabinettsmitglieder nahmen an der Sitzung teil.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte anschließend, die Minister hätten den Beschluß einstimmig getroffen, als „deutliches Zeichen unserer Absicht, die libanesische Frage jetzt zu lösen“. Allerdings sei Israel nur zu einem Abzug bereit, wenn der Libanon an der gemeinsamen Grenze Regierungstruppen stationiere und für Israels Sicherheit garantiere. Die israelische Regierung werde nichts unternehmen, was die Sicherheit an der Nordgrenze gefährde. Für den Beschluß stimmte auch Infrastrukturminister Ariel Scharon, obwohl er einen eigenen Vorschlag vorgelegt hatte, der einen einseitigen stufenweisen Abzug vorsieht.
Der außenpolitische Sprecher der Arbeitspartei, Jossi Beilin, nannte die Annahme der Resolution 425 „einen wichtigen Schritt vorwärts“. Die Sicherheitsbedingungen, die mit diesem Beschluß verknüpft würden, seien aber „unrealistisch“. Niemand werde sie akzeptieren, so Beilin, einer der entschiedensten Befürworter eines einseitigen israelischen Rückzugs. Das Kabinett wird den Entschluß am Sonntag formal annehmen. Israel fordert, daß die libanesische Regierung ihre Armee in dem Gebiet stationiert und „terroristische“ Angriffe von diesem Gebiet auf die nördliche Grenze Israels verhindert. Außerdem dürfe Libanon keinen Druck auf die rund 2.500 Mitglieder der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) ausüben. Diese Forderungen begründet die israelische Regierung mit einer UN-Resolution über den Einsatz der im Libanon stationierten UN-Truppen (Unifil), in der es heißt, diese sollten „Frieden und Sicherheit“ in dem Gebiet wiederherstellen.
Libanons Präsident Elias Hrawi wies die israelischen Forderungen gestern zurück und verlangte einen bedingungslosen Abzug. Regierungschef Rafik Hariri lehnte „Bedingungen und Verhandlungen“ ab. Georg Baltissen
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 12
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