: Staatsschutz fahndet nach „krimineller Vereinigung“
■ Bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Passauer Antifa-Mitgliedern durchsucht
Hamburg (taz) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 39 Linke aus Passau haben StaatsschützerInnen gestern morgen bundesweit Wohnungen durchsucht. Nach taz-Informationen suchten Polizisten vermeintliche Wohn- und Meldeadressen in Hamburg, Berlin, Göttingen, Bielefeld, Nürnberg, Mühldorf und Passau heim. Der Schwerpunkt der Staatsschutzaktion lag auf Ersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft in Hamburg, wo allein vier Wohnungen in St. Pauli und dem Schanzenviertel durchsucht wurden. Einen Beschuldigten nahm die Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorübergehend fest.
Die Vorwürfe gehen von „Vorbereitung und Durchführung von Straftaten“ (Paragraph 130 StGB) bis hin zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (Paragraph 129 StGB). Die Münchner Anklagebehörde wirft den Linken vor, seit 1993 im „Autonomen/Anitfaschistischen Spektrum Passau“ aktiv gewesen zu sein, sich an Aktionen gegen den DVU-Parteitag sowie an Protesten gegen Rechtsradikale und an Straftaten (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bedrohung) in der Stadt beteiligt zu haben.
Da das „Anitfa-Spektrum Passau“ auch in der „Antifaschistischen Aktion Bundesorganisation“ mitgewirkt habe, die Beschuldigten inzwischen aber teilweise verzogen sind, vermuten die bayerischen Staatsschützer nun den Aufbau neuer „Kontaktfelder“, die eine Verfolgung nach Paragraph 129 rechtfertigen könnten. Bei den Razzien wurden umfangreiche Unterlagen sowie Computer und Disketten beschlagnahmt. Obwohl die Durchsuchungsbefehle personenbezogen waren, wurden in Hamburg nach Angaben von Betroffenen auch Zimmer von MitbewohnerInnen durchsucht und „Zufallsfunde“ mitgenommen. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
