: Sturzflug in die Koalitionskrise
DASA setzt Rot-Grün ein Ultimatum: Entscheidung über Mühlenberger Loch bis Mitte Juni. Keine Kompromißlösung in Sicht ■ Von Silke Mertins
GAL-Fraktionschefin Antje Möller stöhnt: „Im Moment sehe ich das Mühlenberger Loch nicht als Erweiterungsfläche“, erteilte sie Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) gestern eine Absage. Der aber ist wild entschlossen, dem Flugzeugbauer DASA genau dieses EU-Vogelschutzgebiet für den Bau des Superfliegers A3XX zur Verfügung zu stellen. Was nun?
Am kommenden Dienstag wird Möller zusammen mit GAL-Umweltsenator Alexander Porschke und anderen führenden Grünen bei DASA in Finkenwerder vorsprechen. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Lösung jenseits des Mühlenberger Lochs.
Die GAL hofft auf ein Wunder. Doch die Lage ist vier Monate vor den Bundestagswahlen äußerst prekär. Daß die nächste Woche von Krisensitzungen geprägt sein wird, steht außer Frage. DASA setzt der rot-grünen Koalition die Pistole auf die Brust: Bis Mitte Juni muß der Senat klare Angaben darüber machen, welche Fläche für die Erweiterung des Werkes zur Verfügung gestellt wird, bestätigte gestern ein Unternehmenssprecher. Rund 4000 Jobs soll der A3XX-Auftrag für die Hansestadt bringen, wenn Airbus sich denn für den Standort Hamburg entscheidet.
Arbeitsplätze wollen selbstredend alle – auch die GAL. Die Grünen sind allerdings nicht bereit das ökologisch „einmalige“ Mühlenberger Loch zuzuschütten. Andere, weniger wertvolle Flächen wären ebenso geeignet. Porschke hat die Westerweiden und einen Teil der Alten Süderelbe vorgeschlagen. Zwar stehen beide Flächen auch unter Naturschutz, könnten aber innerhalb Hamburgs ausgeglichen werden. Doch diesen Kompromiß lehnt Mirow (siehe Interview) ebenso ab wie die Alternativfläche am Rüschkanal. Das Gutachten habe das Mühlenberger Loch favorisiert – basta.
„Die Argumente des Gutachtens überzeugen uns nicht“, gibt Möller Widerworte. „Die Probleme der Alternativflächen werden überhöht dargestellt und die des Mühlenberger Lochs geschönt.“ Wenn Gebäude geschickt plaziert und zum Beispiel Parkplätze für Beschäftigte in einem Parkhaus untergebracht würden, reichen die 80 Hektar des Rüschkanals vielleicht doch, betet Möller. 140 Hektar böte hingegen das Mühlenberger Loch.
GAL-Parteisprecherin Antje Radcke wäre es am liebsten, wenn Airbus in der Flächenfrage bis Ende August warten könnte. Bis dahin muß auch geklärt sein, wieviel Hamburg bereit ist, in die Infrastruktur zu investieren. 1,5 Milliarden Mark soll's kosten; viel Geld für 4000 Arbeitsplätze. Mirows Umgang mit dem grünen Koalitionspartner empfindet Radcke ebenso als Affront wie Möller: „Wir erwarten nicht, daß die SPD uns lieb hat. Aber einen gewissen Stil sollten sie schon einhalten.“
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