: Mit EU-Sanktionen gegen serbische Kanonen
■ Außenminister beschließen wegen der Massenvertreibungen im Kosovo Wirtschaftssanktionen gegen Belgrad. Klaus Kinkel: Hauptsache, Flüchtlinge bleiben in der Region. Hessische Landesregierung stoppt Abschiebung von Kosovo-Albanern
Genf (taz) – Mit erneuten Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien will die EU Serbiens Präsident Slobodan Milošević zur Einstellung des Vertreibungskrieges gegen die albanische Zivilbevölkerung im Kosovo bewegen. Auslandsguthaben der jugoslawischen Regierung sollen eingefroren und Investitionen in Serbien verboten werden, beschlossen die EU-Außenminister gestern in Luxemburg. Mehrere ähnliche Beschlüsse der Balkankontaktgruppe (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) seit Februar verfehlten bislang ihre Wirkung. Über einen Ausschluß Jugoslawiens von der morgen beginnenden Fußballweltmeisterschaft wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht diskutiert.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel erklärte, die Nato solle ihre ebenfalls bereits seit über drei Monaten laufenden Planungen für eine „präventive Stationierung“ von Truppen an den Grenzen des Kosovo zu Albanien und Makedonien „beschleunigen“. Es sei „am wichtigsten, alles zu tun, damit die albanischen Flüchtlinge in der Region bleiben und nicht nach Deutschland kommen“, betonte der Außenminister.
Auf der Nato-Verteidigungsministertagung am Donnerstag in Brüssel wollen die USA und Dänemark dafür sorgen, daß die Planungen für eine präventive Grenzstationierung schon Mitte Juni abgeschlossen werden. Großbritannien läßt seit dem Wochenende den Entwurf für eine Resolution zirkulieren, in der der UNO-Sicherheitsrat der Nato das Mandat für die Stationierung von Truppen erteilen soll.
Serbische Armee- und Polizeikräfte setzten unterdessen auch gestern unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ ihren Vertreibungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo fort. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhält nach Angaben seiner Zentrale in Genf entgegen anderslautenden Zusagen der Belgrader Regierung keinen Zutritt zu der Kriegsregion. „Im Kosovo drohen ähnliche Massaker der Serben wie in Bosnien“, warnte Albaniens Außenminister Paskal Milo zum Auftakt einer Balkankonferenz in Istanbul.
Angesichts der Eskalation im Kosovo setzte Hessen gestern die Abschiebung von Kosovo-Albanern vorläufig aus. Nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden erwägen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ebenfalls eine Aussetzung. Andreas Zumach
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