: Start frei für das Emssperrwerk
■ Umstrittene Förderung von Land und Bund ist rechtens
Emden/Brüssel. Dem Baubeginn des umstrittenen Emssperrwerks bei Gandersum steht offensichtlich nichts mehr im Wege. Die Europäische Kommission in Brüssel teilte am Mittwoch mit, die öffentliche Förderung des Millionen-Projekts zwischen Leer und Emden sei rechtens. Die staatliche Finanzierung des 353-Millionen-Mark teuren Sperrwerks sei nicht als öffentliche Beihilfe zu kritisieren, erklärte die EU. Land und Bund wollen sich die Kosten teilen.
Mehrere Beschwerdeführer hatten die Auffassung vertreten, daß die Finanzierung des Projekts eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten der Meyer-Werft darstelle. In der Vergangenheit war bereits mehrfach kritisiert worden, daß das Millionen-Projekt in erster Linie gebaut werde, damit die Werft in Papenburg auch Kreuzfahrtschiffe der neuesten Generation bauen und diese in die Nordsee überführen könne. „Das Emssperrwerk ist eine Infrastrukturmaßnahme, die vor allem vor Überflutungen schützen soll“, schrieb die EU-Kommission. „Die verbesserte Befahrbarkeit des Flusses wird allen Nutzern ohne Diskrimierung zugute kommen.“ Die Kommission räumte ein, das Vorhaben sei in Deutschland und den angrenzenden Niederlanden aber auch aus ökologischen Gründen sehr umstritten.
Die Umweltverbände BUND und NABU erklärten, sie hielten an ihrer kritischen Position fest. Der Bau komme nicht allen Nutzern der Ems zugute. Aus ökologischen Gründen sei das Vorhaben nach wie vor nicht vertretbar. Das Wirtschaftsministerium in Hannover, die Bezirksregierung Weser-Ems und die Meyer-Werft begrüßten die Entscheidung aus Brüssel. „Wir hoffen, mit dem Bau jetzt im September oder Oktober beginnen zu können“, sagte ein Ministeriumssprecher. Noch vor der offiziellen Genehmigung des Großprojekts hatte das Land im März bereits den Bauauftrag vergeben. Ursprünglich war vorgesehen, mit dem Bau schon in diesem Frühjahr zu beginnen. Ein Sprecher der Werft meinte, das Ergebnis sei erwartet worden, weil sich nicht einmal einer der weltweiten Konkurrenten wegen angeblich verbotener Subventionierung beschwert habe. Die Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems betonte, das Brüsseler Votum entlaste das Verfahren zur Genehmigung des Sperrwerks von „überflüssigen Diskussionen“. Mit der Fertigstellung des Bauwerks werde bis zum Jahr 2001 gerechnet. Dann will die Meyer-Werft das erste Kreuzfahrtschiff abliefern, das für die Fahrt zur Nordsee eine aufgestaute Ems benötigt. dpa
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