: „Neue Obdachlosigkeit“
■ Heftige Kritik an Sozialbehörde wegen Wohngeld-Kürzung für Sozialmieter
„Diese Regelung ist weit entfernt von der Realität des Wohnungsmarktes“, konstatierte gestern die wohnungspolitische Sprecherin der GAL, Susanne Uhl. Die Verfügung der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) über die Kürzung der Mietzuschüsse für SozialhilfeempfängerInnen setze „neue Ursachen für Obdachlosigkeit, statt sie zu bekämpfen“.
Die Amtsleiterin Soziales in der BAGS, Elisabeth Lingner, hatte per Erlaß vom 15. Mai diese Zuschüsse kräftig zusammengestrichen (taz berichtete gestern). Für Ein-Personen-Haushalte gibt es demnach seit dem 1. Juni nur noch „maximal“ 621 Mark monatlichen Wohnkostenzuschuß vom Sozialamt (bisher bis zu 805 Mark). Zugleich wurde die „angemessene“ Wohnfläche von 50 Quadratmeter auf 45 qm reduziert. Die Sozialämter wurden angewiesen, von Betroffenen eine Untervermietung oder gar einen Umzug zu verlangen.
Die Hamburger Mietervereine Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg sowie der Arbeitskreis Wohnraumversorgung hatten der Sozialbehörde daraufhin vorgeworfen, „Sozialmieter auszugrenzen und zu vertreiben“. Die neue „Akzeptanzgrenze“ des Lingner-Erlasses verhindere sogar den Einzug in Sozialwohnungen neueren Datums, weil selbst für diese eine höhere Miete zu zahlen sei. Auf dem freien Markt seien erst recht kaum Wohnungen zu diesen Bedingungen zu bekommen.
Ein Sprecher der Sozialbehörde verteidigte gestern den Erlaß. Der Landesrechnungshof habe die Behörde zu Einsparungen beim Wohngeld aufgefordert. „In Einzelfällen“ könnten die Obergrenzen auch überschritten werden. Außerdem werde niemand zum „Umzug gezwungen“.
Das Sozialamt Billstedt allerdings hat bereits einen Betroffenen ultimativ zum Umzug „in eine günstigere Wohnung“ binnen dreier Monate aufgefordert, anderenfalls würde er gar kein Wohngeld mehr bekommen. Den Mietervereinen ist ein Fall bekannt, in dem ein Wohngeld von 627 Mark unter Hinweis auf die neue Höchstsumme von 621 Mark vom Sozialamt abgelehnt worden war.
Die grüne Landesvorstandssprecherin Antje Radcke forderte deshalb gestern Lingners Chefin, Sozialsenatorin Karin Roth (SPD), auf, „die Kürzungen zurückzunehmen“. Es könne nicht Ziel der Sozialpolitik in dieser Stadt sein, „Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen“. Sven-Michael Veit
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