Höhn löscht Gutachten

■ Garzweiler-Studie aus Internet entfernt

Düsseldorf (dpa) – Die Löschung eines angeblichen Gutachtens zum geplanten Braunkohle-Tagebau Garzweiler II aus dem Internet hat für neuen Zündstoff in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Das NRW-Umweltministerium bestätigte am Sonntag eine Meldung des Focus, nach der eine im April veröffentlichte Arbeit von vier Wissenschaftlern des Landesumweltamts auf Bitten des Ministeriums im Juni aus dem Internet genommen wurde. Die Autoren hatten sich mit den wasserrechtlichen Problemen rund um Garzweiler II befaßt und sie als „beherrschbar“ eingestuft. Die bündnisgrüne Ministerin Bärbel Höhn bestritt jedoch, daß es sich dabei um eine wissenschaftliche Expertise gehandelt habe. Die Veröffentlichung des Landesumweltamts im Internet sei „weder ein Gutachten noch eine wissenschaftliche Arbeit“ gewesen, sagte sie. Empört zeigte sie sich über die von Focus zitierte Aussage von NRW-Wirtschaftsminister Bodo Hombach (SPD), „wer auch immer diese Expertise wegzensiert hat, trägt ab sofort für Mißtrauen in der Fachdebatte die Verantwortung.“ Hombach hatte den Internet-Text außerdem als „fachlich überzeugend“ bezeichnet. Höhn entgegnete: „Daran sieht man, wie politisch schädlich es ist, wenn ein Minister, der weder Kompetenz noch Sachverstand auf diesem Gebiet hat, sich ungefragt einmischt.“ Die Landesregierung habe sich festgelegt, daß das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren zu Garzweiler II nach Recht und Gesetz und ohne politische Einflußnahme vonstatten gehen solle. Höhn weiter: „Ich verbitte mir daher jede Einmischung, sie gefährdet das Verfahren.“