: Cohn-Bendit begrüßt die Ermittlungen gegen sich
■ Der grüne Europarlamentarier Daniel Cohn-Bendit wiederholt Unterstützung für Klein
Berlin (taz) – Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn- Bendit hat die Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main gegen seine Person begrüßt. „Sie wird feststellen, daß ich zusammen mit anderen Hans- Joachim Klein geholfen habe, sich vom Terrorismus loszueisen“, heißt es in einer Erklärung, die der taz vorliegt. Klein war vor zwei Wochen in Frankreich von Anti- Terror-Spezialisten verhaftet worden. Seinen und Angaben seines Anwalts zufolge wollte er sich jedoch in Kürze den Behörden in der Bundesrepublik Deutschland stellen.
Der heute 50jährige hatte 1975 an dem Überfall der Terroristengruppe um den Venezolaner „Carlos“ auf die OPEC-Konferenz in Wien teilgenommen. Dabei waren drei Menschen getötet worden. Klein, der in Wien schwer verletzt worden war und kurze Zeit später aus der Terrorszene ausstieg, hat eine Beteiligung an den Tötungen stets bestritten.
Ende voriger Woche nahm die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den bündnisgrünen Politiker Cohn- Bendit auf. Vorausgegangen war eine Anzeige des hessischen FDP- Politikers Jörg-Uwe Hahn. Ob Cohn-Bendit aber zum Fall Klein befragt wird, ist ungewiß. Denn die Staatsanwaltschaft läßt das Verfahren vorläufig ruhen. Sie wolle zunächst Klein befragen und sich Einblick in die französischen Ermittlungsakten verschaffen, begründete sie ihren Schritt am Freitag.
Cohn-Bendit hat seinen eigenen Angaben zufolge von 1977 bis 1982 Klein „moralisch und finanziell“ geholfen. Sollte die Staatsanwaltschaft darauf drängen, daß seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben wird, werde er das Europaparlament in Straßburg darum bitten, heißt es weiter in seiner Erklärung. „Da ich Ende der siebziger Jahre nicht immun war, sollte auch die Auseinandersetzung über mein damaliges Verhalten jenseits meiner jetzigen Immunität stattfinden können“, schreibt Cohn-Bendit. Dazu wird es seiner Überzeugung nach aber gar nicht erst kommen. Schließlich sei der Vorwurf der Strafvereitelung nach fünf Jahren verjährt. Auch habe er nicht „Strafe, sondern Morde vereitelt“, indem er Klein geholfen habe, nach seinem Ausstieg „geplante Anschläge der ,Revolutionären Zellen‘ publik zu machen“. Severin Weiland
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