: Gegen Junkies und Obdachlose, für geschlossene Heime
■ Sechs Bürgerbegehren sind in Hamburg angemeldet oder in der Vorbereitung. Eines war bereits erfolgreich
Der Fall Billstedt:
Die Drogenhilfeeinrichtung „Drug-Mobil“ soll neue Räume bekommen. Seit 1994 sind Spritzentausch, Café und Fixerstube in einen umgebauten Linienbus gepfercht. Nun haben die Fraktionen von CDU, SPD und GAL im Ortsausschuß Billstedt beantragt, dem Trägerverein „freiraum e.V.“ feste und größere Räume anzubieten und dafür Container aufzustellen. Die Initiative „Billstedter gegen Drogen“ will das verhindern.
Der Fall Hoheluft:
Auch in Eimsbüttel wehren sich AnwohnerInnen gegen eine Fixerstube. Seit fünf Jahren bietet das „Café Drei“ Beratung und Cafébetrieb für DrogenkonsumentInnen. Als der Senat die Einrichtung von vier neuen Gesundheitsräumen in Hamburg beschloß, entschied er, einen am „Café Drei“ anzudocken. Die „Bürgerinitiative gegen die Standortwahl Fixerraum Hoheluft am Hoheluftbahnhof“ hat angekündigt, ausreichend Unterschriften dagegen zu sammeln. Aufschiebende Wirkung hatte das bisher nicht: Anfang Dezember wurde die neue Fixerstube eröffnet.
Der Fall Lokstedt:
Hier haben die AnwohnerInnen einen Erfolg verbucht, ehe das Bürgerbegehren zu Ende gebracht wurde. Der Träger „Therapiehilfe e.V.“ wollte am Grandweg ein Wohnheim für obdachlose DrogenkonsumentInnen einrichten. Die Pläne wurden mittlerweile zurückgezogen. Infolge der Proteste schnellte der Kaufpreis für das Haus in die Höhe, das Projekt war nicht mehr zu finanzieren.
Der Fall Bergedorf:
Nachdem im Juni zwei Jugendliche in Tonndorf den Lebensmittelhändler Willy Dabelstein ermordet hatten, wurde die Jugendwohnung geschlossen, in der sie gelebt hatten. Statt dessen sollen zwei neue eingerichtet werden, in denen straffällige Jugendliche rund um die Uhr betreut werden. Eine eröffnete im November in Bergedorf. Die Initiative „Opferschutz statt Täterschutz“ protestiert. Sie fordert die Einführung geschlossener Heime.
Der Fall Winterhude:
Auch hier hat „Opferschutz statt Täterschutz“ ein Bürgerbegehren angemeldet, um die zweite Jugendwohnung mit Intensivbetreuung am Stadtpark zu verhindern.
Der Fall Niendorf:
Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung einer Grünfläche ist am weitesten fortgeschritten. Das erste Quorum ist bereits erreicht, die Unterschriften von einem Prozent aller Wahlberechtigten im Bezirk Eimsbüttel gesammelt. Die AnwohnerInnen wollen verhindern, daß eine Wiese mit 60 Eigentumswohnungen bebaut wird. ee
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen