: Jäger und Sammler
■ CDU: Ortsverbände sollen selbst über Kampagne gegen Doppelpaß entscheiden
Auch in Hamburg werden bald Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsangehörigkeit die Runde machen. Der Landesvorstand der CDU beschloß am Mittwoch abend mit nur einer Gegenstimme, sich an der bundesweiten Kampagne zu beteiligen. Orts- und Kreisverbänden soll aber freigestellt bleiben, ob sie auf Unterschriftenjagd gehen. Denn, so Parteichef Dirk Fischer: „Wir sind keine Kaderpartei.“
Die lockere Regelung ist aber wohl weniger der innerparteilichen Toleranz als vielmehr einem handfesten Krach in den vergangenen Tagen zu verdanken. Da nämlich klafften die Meinungen unter den ChristdemokratInnen weit auseinander. Während die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Antje Blumenthal angekündigt hatte, sich an der Sammlung zu beteiligen, hatte Fraktionschef Ole von Beust sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Sülldorf/Iserbrook, Peter Schmidt, hatte einen Sonderparteitag zu dem umstrittenen Thema gefordert.
Ab wie vielen Stimmen Fischer die Hamburger Unterschriftenlisten als Erfolg werten würde, ließ er gestern offen. „Uns geht es nur darum, den Bürgern zu ermöglichen, ihren Standpunkt darzulegen.“ Um es ihnen einfach zu machen, wird der Landesvorstand alle Parteimitglieder in einem Rundschreiben nach ihrer Meinung befragen.
Die CDU will ihre Kampagne als Mittel zur Förderung der Integration von AusländerInnen verstanden wissen. Die Partei hat zudem eine Arbeitsgruppe etabliert, die über weitere Maßnahmen beraten soll. Der Landesvorstand sprach sich zunächst für die doppelte Kinderstaatsangehörigkeit aus.
Rechtsextreme Parteien hatten in den vergangenen Tagen wiederholt ihre Freude über die CDU-Kampagne gegen den Doppelpaß geäußert und angekündigt, eifrig Unterschriften zu sammeln. Dazu sagte Fischer gestern: „Es berührt mich überhaupt nicht, wenn jemand, mit dem ich nichts zu tun habe, in einzelnen Punkten genauso denkt wie ich.“ Elke Spanner
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