: Amoklauf des Bausenators gestoppt
■ Das Parlament verhindert Verschwendung staatlicher Mittel in zweistelliger Millionenhöhe. Die defizitäre Entwicklungsfirma Wasserstadt GmbH sollte Grundstücke zu weit überhöhten Preisen von einem Privatin
Das Abgeordnetenhaus hat verhindert, daß CDU-Bausenator Jürgen Klemann einem Bauinvestor einen zweistelligen Millionenbetrag in den Rachen wirft. Nach Informationen der taz verweigerte der Vermögensausschuß des Parlaments Ende Januar seine Zustimmung zu einem fragwürdigen Grundstücksgeschäft. Für bis zu 44,6 Millionen Mark sollte die landeseigene Entwicklungsfirma Wasserstadt Bauflächen von einer Tochter des Viag-Konzerns übernehmen. Keine Fraktion im Vermögensausschuß, nicht einmal die CDU, war bereit, den geplanten Verkauf abzusegnen.
In der abgelehnten Vorlage für den Ausschuß hatte Baustaatssekretär Ulrich Arndt einen der taz vorliegenden Bericht des Rechnungshofes ignoriert. Dessen Präsident Horst Grysczyk hielt den angepeilten Kaufpreis für die Grundstücke auf der Havelinsel Eiswerder für „nicht akzeptabel“. Gegenwärtig betrage der Wert der Immobilien nur rund 220 Mark pro Quadratmeter. Wie der Ausschußvorlage zu entnehmen ist, richteten sich Bauverwaltung und Wasserstadt dagegen darauf ein, der Viag- Tochter Erka bis zu 680 Mark zu zahlen. Erka will die 5,3 Hektar großen Grundstücke loswerden und die Wasserstadt braucht sie in einigen Jahren für die Bebauung der Insel.
Mit ihrer Vorlage für den Vermögensausschuß unternahm die Bauverwaltung bereits den zweiten Versuch, das merkwürdige Geschäft unter Dach und Fach zu bringen. Ende des Jahres 1998 war Klemann im Senat gescheitert, wo sich unter anderem SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing querstellte. „Wir teilen die Bedenken des Rechnungshofes“, begründet Fugmann-Heesings Sprecher Dirk Wildt. Daß der Bausenator dann im Abgeordnetenhaus etwas durchsetzen wollte, was der Senat schon verworfen hatte, sei „ein ungewöhnliches Verfahren“, heißt es nun in Senatskreisen.
Staatssekretär Arndt habe sich gezwungen gesehen, das Grundstücksgeschäft in die Wege zu leiten, sagte gestern Klemanns Sprecherin Petra Reetz. Andernfalls habe die Gefahr bestanden, daß die vertragliche Frist für den Kauf anderer Erka-Grundstücke abgelaufen wäre, die die Wasserstadt GmbH dringend für den Bau einer Straße benötige. Diese Flächen am östlichen Ufer der Havel will die Erka nur dann verkaufen, wenn auch das Geschäft auf Eiswerder über die Bühne geht.
Die Bauverwaltung bestreitet nun, der Erka bis zu 680 Mark pro Quadratmeter angeboten zu haben. Auch Wasserstadt-Geschäftsführer Uli Hellweg nennt die Zahlen eine „Maximalforderung des Eigentümers“. Gutachter würden den tatsächlichen Verkaufspreis noch definieren, der „deutlich darunter“ liegen werde, so Hellweg. Fakt freilich bleibt auch in diesem Fall, daß die Bauverwaltung sich den Grundstückskauf zu weit überhöhten Preisen vom Abgeordnetenhaus grundsätzlich genehmigen lassen wollte. Hannes Koch
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