Schily plädiert energisch für offene Grenzen

■ Bundesinnenminister rechnet mit Zustimmung der Länder für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Makedonien schließt seine Grenze zum Kosovo

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rechnet mit einer Einigung der Innenminister von Bund und Ländern über eine weitere Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland. Schily sagte gestern in Ingelheim, er sei zuversichtlich, daß die Minister sich am Abend auf eine Ausweitung des Kontingents einigen würden. Er halte es für geboten, daß Deutschland zusätzlich zu den bereits aufgenommenen 10.000 Flüchtlingen weitere 10.000 aufnehme. Ziel sei, das an den Kosovo angrenzende Makedonien zu entlasten.

Auf einer Schaltkonferenz der Innenstaatssekretäre hatten die unionsgeführten Länder am Dienstag eine weitere Flüchtlingsaufnahme abgelehnt. Sie hatten gefordert, daß zunächst die anderen europäischen Länder ihre Aufnahmekontingente erfüllten. Insgesamt haben EU-Länder bislang 20.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen, die Hälfte davon Deutschland.

Tausende von Vertriebenen können allerdings das Kosovo gar nicht mehr verlassen. Denn die makedonischen Behörden haben die Grenze zu Jugoslawien ohne Vorwarnung erneut geschlossen. „Wir sind sehr besorgt über das Schicksal dieser Flüchtlinge, die ihren Feinden jetzt schutzlos ausgeliefert sind“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Kris Janowski. Nach der Grenzschließung am Mittwoch abend hätten serbische Polizisten 1.000 Vertriebene aus dem Niemandsland bei Blace in das Kosovo zurückgetrieben. „Sie schlugen die Menschen und zerrten sie zurück“, sagte Janowski. Er betonte, das makedonische Außenministerium bestreite offiziell die Grenzschließung. Vertreter des Innenministeriums hätten jedoch gesagt, das Land werde ab sofort nur Vertriebene aufnehmen, wenn parallel die gleiche Anzahl von Flüchtlingen evakuiert werde. In Makedonien halten sich rund 200.000 Kosovo-Albaner auf.

Die Regierung in Skopje hatte erklärt, sie habe bislang keine finanzielle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erhalten. Dies wird vom UNHCR aber bestritten. Makedonien hatte seit Beginn der Massenvertreibungen vor sieben Wochen schon mehrfach vorübergehend die Grenzen geschlossen und gleichzeitig eine schnellere Evakuierung der Flüchtlinge in Drittstaaten gefordert.

Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, forderte gestern dazu auf, für die Flüchtlinge jetzt schon winterfeste Quartiere zu planen. In den Lagern, in denen die Menschen derzeit untergebracht seien, könnten sie unmöglich überwintern.

dpa/rtr/AP