: Verstärkung abgelehnt
■ Erstürmung des israelischen Konsulats: Berlins Polizeipräsident war vorgewarnt
Berlin (dpa/taz) – Über drei Monate nach dem Sturm kurdischer Demonstranten auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar ist Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky unter Druck geraten. Nach Informationen des SFB hatte Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) einen Tag vor dem blutigen Ereignis, bei dem vier Kurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen wurden, den Polizeipräsidenten auf eine Gefährdung israelischer Einrichtungen hingewiesen.
Nach den Protokollauszügen, die dem SFB vorliegen, sagte Böse bei dem Gespräch am 16. Februar, daß auch israelische Einrichtungen geschützt würden. Darauf erwiderte Saberschinsky: „Ja, ja, ja, ist gut, o.k. Wir schützen die ganze Welt.“ Zudem wies Böse auf ein Angebot des Bundesinnenministeriums hin, der BGS könne beim Schutz gefährdeter Objekte helfen. Saberschinsky entgegnete damals: „Im Moment mal nicht.“
Saberschinsky bezeichnete die Veröffentlichung des Telefonats gestern als „empörende Kampagne“ gegen die Polizei. Eine Unterstützung durch den BGS sei am Vortag der Konsulatserstürmung nicht nötig gewesen. Grüne, PDS und SPD hatten Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mehrfach vorgeworfen, daß das Konsulat trotz entsprechender Hinweise nicht ausreichend geschützt gewesen sei.
Ein vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzter Untersuchungsausschuß vernahm den Innensenator gestern als Zeuge. Es müsse geklärt werden, ob „die Äußerungen von Saberschinsky flapsig waren oder eine Unterschätzung der Gefährdungslage“, sagte der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne).
Innensenator Werthebach (CDU) bezeichnete Saberschinskys Äußerungen gestern als angemessen und hält den Polizeipräsidenten weiterhin für „tragbar“. ga
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