Neu: Der McSklavenburger

■ Gewerkschaften und Arbeitsministerium werfen McDonald's vor, das neue 630-Mark-Gesetz mit Tricks auszuhebeln und die Mitarbeiter auszubeuten

Hamburg (taz) – Die Gewerkschaft und das Bundesarbeitsministerium sind sich in ihren Vorwürfen einig: Beim Hamburger-Riesen McDonald's wird das neue 630-Mark-Gesetz planmäßig unterlaufen. McDonald's wälzt die Hälfte der Sozialabgaben auf die Beschäftigten ab und lässt sie dafür einen entsprechenden Vertrag unterschreiben. Und selbst die, die sich bisher weigern, ein solches Papier zu unterzeichnen, bekommen das Geld vom Gehalt abgezogen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will auf einer bundesweiten Aktionswoche, die gestern begonnen hat, darauf hinweisen. Außerdem will sie dagegen klagen. McDonald's sei das erste große Unternehmen, das auf das 630-Mark-Gesetz so reagiere, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Gleichzeitig konnte man sich im Ministerium nicht vorstellen, dass diese Praxis vor Gericht Bestand haben könne. Bei geringfügigen Beschäftigungen hat der Arbeitgeber die Beiträge allein zu tragen, stellt man im Hause Riester klar.

Nach Angaben der NGG bedient sich McDonald's bei seinem Vorgehen eines Tricks: Das Unternehmen nennt seine 630-Marks-Jobs einfach um. Für die Firma sind das jetzt sozialversicherte Teilzeitbeschäftigte – ohne dass sich dadurch die Höhe der zu zahlenden Beiträge ändert. McDonald's macht auf diese Weise Gewinn mit dem neuen Gesetz: Bevor es in Kraft trat, hat das Unternehmen artig seine gut 20 Prozent an Abgaben bezahlt. Jetzt lässt es seine Beschäftigten mit zahlen und spart dadurch – nach NGG-Angaben ungefähr 8 Millionen Mark im Jahr. Ein Zustand, der aus NGG-Sicht unhaltbar ist. „Solange man bis 630 Mark verdient, kann das Gesetz nicht ausgehebelt werden“, sagt Anja Weber, in der NGG-Hauptverwaltung zuständig für die Gewerkschaftsarbeit bei McDonald's.

Doch auch um dieses Argument auszustechen, hat der Konzern schon reagiert: In Einzelfällen wurden, so der Gesamtbetriebsrat, einfach ein bisschen mehr als 630 Mark ausgezahlt oder ein zusätzlicher Urlaubstag honoriert, so dass die Beschäftigten faktisch knapp über die 630-Mark-Grenze kommen. Die Gewerkschaft bereitet die ersten arbeitsrechtlichen Klagen dagegen vor.

McDonald's-Firmensprecher Matthias Baumgarten verweist darauf, dass das Vorgehen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie abgestimmt sei. Knapp 10.000 Beschäftigte arbeiten bei McDonald's in Deutschland auf der Basis der Geringfügigkeit. Das sind gut ein Fünftel der Beschäftigten. Den gewerkschaftlichen Organisationsgrad bei dem Unternehmen beziffert die NGG auf nicht einmal zehn Prozent.

Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Reiner Wittorf, sagt, McDonald's sei außerdem im Bereich des Tarifrechts „Vorreiter in der Niedriglohnpolitik“. Bei der Fast-Food-Kette werden aus seiner Sicht „nicht einmal die Mindestmaße gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen eingehalten“.

Der Sprecher von McDonald's widerspricht: „Wir zahlen nach dem Tarif.“ Peter Ahrens