: GAL: „Bestehende Einrichtungen ausnehmen“
Die Hamburger GAL hat die Zuständigkeit der Bürgerschaft beim Thema Ausschreibung der Sozialprojekte eingefordert. Die Kriterien, nach denen die Sozialbehörde BAGS ausschreibe, seien „nicht für alle Seiten nachvollziehbar“, kritisiert die GAl in einer Pressemitteilung. Zudem müsse jeder „Verdacht einer willkürlichen Anwendung der Dienstvorschrift ausgeräumt“ werden. Deshalb solle der gesamte Komplex der Zuwendungen durch die BAGS im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft debattiert werden. Der Ausschuss soll ein Konzept für eine „transparente Zuwendungsvergabe erarbeiten“. Die GAL geht zudem davon aus, dass „bestehende Einrichtungen vorerst von Ausschreibungen ausgenommen bleiben, bis die Bürgerschaft ihre Arbeit dazu abgeschlossen hat“. Bei neuen Projekten soll aber weiterhin ausgeschrieben werden. Auch der Vorsitzende des SPD-Haushaltsausschusses, Jan Ehlers, hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls für ein differenziertes Ausschreibungsmodell aus. Es dürfe „keine flächendeckenden Mechanismus“ geben, sagte Fraktionschef Holger Christier gestern.
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