: Klimmt verschärft Konfrontation mit Bundesregierung
■ Kurz vor den Wahlen: Bundesratsinitiative des saarländischen Ministerpräsidenten gegen Sparpaket
Berlin (taz) – Zwei Tage vor den Landtagswahlen hat der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) die Konfrontation mit der rot-grünen Koalition in Berlin verschärft. Er habe bereits eine Bundesratsinitiative gegen die Rentenpläne von Arbeitsminister Walter Riester eingebracht, sagte Klimmt im ZDF. Bereits am Mittwoch habe er im Bundesrat in Bonn beantragt, „die beabsichtigte Begrenzung der Rentenanpassung auf den Inflationsausgleich abzulehnen“. Klimmts Antrag bezieht sich auf das „Sparpaket“ für den Bundeshaushalt 2000, das der Länderkammer seit wenigen Tagen vorliegt.
Klimmt wies gestern gegenüber der taz den Vorwurf einer Wahlkampfaktion zurück: „Wir können doch jetzt nicht mit dem Regieren aufhören, bloß weil Wahlkampf ist“, sagte der 57-jährige SPD-Politiker. Klimmt meinte, seine Initiative gehe über einen bereits gestellten Entschließungsantrag hinaus. Denn inzwischen liege dem Bundesrat der konkrete Gesetzestext zum Sparpaket vor.
Der wahlkämpfende Ministerpräsident sucht mit seinem Antrag offenbar eine schnelle Entscheidung über die Rente. Der Bundesrat kann nun nicht bis zur geplanten Schlussabstimmung Ende November warten, sondern ist gezwungen, bereits in seiner ersten Stellungnahme zum 24. September Position zu beziehen. Die Mehrheiten müssen nun Anfang der Woche geklärt werden. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe drohte gestern, das Sparpaket abzulehnen – beließ es aber bei Andeutungen. cif
Alles über die WahlenTagesthema Seiten 2 und 3
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