: Abschiebungen ab Frühjahr 2000
■ Innenminister wollen Kosovaren loswerden
Berlin (taz) – Kosovo-Albaner sollen ab dem Frühjahr nächsten Jahres abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nach Informationen des Spiegel geeinigt. So müssen nicht nur die 15.000 Kontigent-Flüchtlinge, die während der Nato-Bombardierungen aufgenommen wurden, zurückkehren, sondern auch die schätzungsweise 180.000 Kosovo-Albaner, die teilweise schon seit Jahren mit einer unsicheren Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben.
Nach Angaben eines Sprechers von Innenminister Otto Schily (SPD) kehrten bisher 13.000 Kosovo-Albaner freiwillig in ihre Heimat zurück. Bürokratische Hindernisse für Abschiebungen gibt es keine mehr: Schily hatte sich Ende Oktober vom UN-Verwalter für das Kosovo, Bernhard Kouchner, zusichern lassen, dass Kosovaren aus Deutschland abgeschoben werden könnten.
Die Ausländerbeaufragte des Bundes, Marieluise Beck, sagte gegenüber der taz, dass „ sie sich nicht dagegen aussprechen könne, wenn man nach dem Winter mit der Rückkehr beginne“. Abschiebungen vor dem Frühjahr lehnte sie jedoch ab. Die Ausländerbeauftragte forderte ein freiwilliges Rückkehrprogramm für die Kosovaren. Sie verwies auf Bayern, wo die Regelung gilt, dass ein Mitglied der Familie für einige Zeit in Deutschland bleiben und arbeiten kann, der Rest der Familie jedoch zurückkehrt. Dies könne auch in anderen Bundesländern angewandt werden.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, betonte gegenüber der taz, dass das „Prinzip der freiwilligen Rückkehr“ nach wie vor an höchster Stelle stehen müsse. Auch er sprach sich für Hilfestellungen, zum Beispiel Rückkehrprämien, aus. Özdemir plädierte dafür, dass die Kosovo-Albaner in die so genannte Altfallregelung einbezogen werden. Danach sollen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber, die schon seit langer Zeit in Deutschland leben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. Ob Menschen aus Ex-Jugoslawien einbezogen werden, ist umstritten. Über die Altfallregelung wollen die Innenminister in den nächsten Wochen erneut beraten.
Heiko Kaufmann, Sprecher von Pro Asyl, kritisierte Schilys Vorstoß. Die Rückkehr der Kosovaren müsse nach den obersten Grundsätzen des Flüchtlingsschutzes erfolgen. Diese hießen Freiwilligkeit, Sicherheit und Würde. Diese Prinzipien seien bei Abschiebungen nicht gegeben.
Julia Naumann
Kommentar Seite 11
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