: Bundesregierung Verstoß gegen Landminenverbot vorgeworfen
■ Entwicklungsorganisationen schreiben offenen Brief an Kanzler. Ministerium weist Vorwürfe zurück
Berlin (taz) – Die rot-grüne Bundesregierung soll ihre Lagerbestände an Landminen endlich den Vereinten Nationen (UN) melden. Das fordert der „Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen“ in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, den auch Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor, Medico International, Oxfam und Terre des hommes unterschrieben haben. Deutschland unterlaufe die Ottawa-Konvention von 1997 zum Verbot von Antipersonenminen, kritisiert der Berliner Kreis.
Besonders besorgt sind die Unterzeichner des Schreibens über die 88.000 Muspa-Minen der Bundeswehr. Diese „Multi-splitter-passiv-aktiv“-Mine gilt zwar laut Verteidigungsministerium nicht als Antipersonenmine, weil sie vor allem landende Flugzeuge treffen soll. In den USA wird die Mine dennoch als Antipersonenmine definiert. Die Sprengkörper werden durch Geräusche aktiviert.
Der Verteidigungsminister hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Sprecher versicherte gestern in Berlin, die Regierung halte sich strikt an die Bestimmungen des Abkommens von Ottawa. Sie habe alle eigenen Bestände in der Bundesrepublik vernichtet. Die Minen vom Typ Muspa seien nicht gegen Personen gerichtet und sie fielen auch nicht unter das Verbot. Sie würden aus der Luft offen verlegt und seien auf Grund ihrer Größe deutlich sichtbar. Ihre Wirksamkeit sei auf Stunden begrenzt, danach zerstörten sie sich automatisch selbst. kk
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