: Kohl will ganz schnell Aussage spenden
■ Die Parteispendenaffäre Kiep führt zu Schlagabtausch im Bundestag. Ex-Kanzler will noch in diesem Jahr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die SPD lehnt ab: Seriöse Vorbereitung unbedingt erforderlich
Berlin (taz) – Die Schreiber/Kiep-Affäre zerrt an den Nerven von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU). Entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten unterbrach er gestern den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in seiner Rede im Bundestag und forderte, noch in diesem Jahr als Zeuge vor dem neu eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Kiep-Affäre aussagen zu können.
Er verwahrte sich gegen den Verdacht, Entscheidungen seiner Regierung seien von Parteispenden beeinflusst worden. Struck hatte durchblicken lassen, dass er den Beteuerungen Kohls nicht so recht glaube. Der hat immer wieder betont, er habe von der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an Saudi-Arabien nichts gewusst.
Äußerungen von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, wonach die wichtigsten Gremien der Partei stets über die Parteifinanzen informiert gewesen seien, sieht Kohl nicht im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen. Anders der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD): „Meiner Meinung nach steht die Äußerung von Kiep im Gegensatz zu der Äußerung von Kohl“, sagte er. Kohls Forderung, noch in diesem Jahr vom Untersuchungsausschuss vernommen zu werden, nannte Neumann „unseriös“. Kohl wisse, dass eine Befragung dann nicht ausreichend vorbereitet sein könnte.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe hat alle Verdächtigungen gegen seine Partei und gegen Ex-Kanzler Kohl zurückgewiesen. Die Union werde alles tun, um Kohls Ansehen zu schützen, sagte er im Bundestag. Unterdessen hat Schreiber gegenüber dem Stern erklärt, die von ihm übergebene Million sei nicht für Leisler Kiep, sondern für die CDU bestimmt und nicht „an eine Einzelleistung“ gebunden gewesen. Karin Nink
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