: Dem Blackout vorbeugen
Die SPD droht: Untersuchungsausschuss kann Kohl in Beugehaft schicken, falls er die Spender nicht preisgibt. CDU findet’s „schäbig“
Wenn es nach Frank Hofmann geht, ist alles nicht so scharf gemeint, wie es sich zunächst anhörte. Der SPD-Obmann will nur eines vermeiden: dass Helmut Kohl vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss steht und sich an nichts erinnern kann. „Deswegen spielen wir mal alles durch“, sagte Hofmann gestern zur taz.
Noch steht Helmut Kohl nicht vor dem Untersuchungsausschuss, aber die SPD zeigte ihm schon einmal, mit welchen juristischen Waffen er zu rechnen hat, falls er meinen sollte, seine Spendenfreunde weiter decken zu müssen.
Den Sonntagszeitungen hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), gesagt, der Ausschuss werde Kohl „mit allen Mitteln, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, zur Aussage auffordern.“ Neben der Androhung von Ordnungsgeld müsse Kohl auch mit Beugehaft rechnen, „denn es ist unsere Pflicht, die Vorgänge aufzuklären“, so Neumann.
Falls Kohl sich auch vor dem Untersuchungsausschuss weigert, die Spender beim Namen zu nennen, kann er ins Gefängnis gehen. Bis zu sechs Monate Beugehaft könnte der Untersuchungsausschuss anordnen. Als gesetzlicher Grundlage bedienen sich Untersuchungsausschüsse dabei der Strafprozessordnung. Nach Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes kann der Ausschuss bereits dann eine Haft anordnen, wenn ein geladener Zeuge nur einzelne Fragen nicht beanwortet oder wenn er „fehlende Erinnerung vortäuscht“.
Dies ist ein bitterer Verweis in das Jahr 1986. Damals hatte Bundeskanzler Helmut Kohl sich nicht mehr erinnern können, Spenden von der Firma Flick erhalten zu haben. Seinerzeit überstand er die Krise mit „Blackouts“ vor laufender Kamera. Diesen Fluchtweg darf Kohl nicht ein zweites Mal nehmen. Schließlich habe er bereits zugegeben, Geld für die CDU gesammelt zu haben. „Damit hat er sich einen Blackout selbst genommen“, glaubt Frank Hofmann.
Die Spekulationen über Ordnungsgeld und Beugehaft werden in der CDU nicht goutiert. Sie seien „schäbig und primitiv“, kritisierte CDU-Sprecher Andreas Schmidt. Der SPD gehe es „offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern um parteipolitische Propaganda und Diffamierung“. Kohl sei „noch nicht einmal als Zeuge benannt worden“, so Schmidt. Das Klima für eine sachliche Diskussion scheint vergiftet. Schmidt ahnt die Gefahr und will Neumann in Bälde zur Rede stellen.
Die SPD hat bereits verstanden. Obmann Hofmann sagte zur taz, Ordnungsgeld und Beugehaft seien „letzte Mittel“. Ihm selbst sei es „unangenehm“, darüber zu reden. Viel lieber sähe er es, wenn die Spender sich selbst offenbaren würden. Hofmann baut auf die Kooperation des Altkanzlers. Ein Zeugnisverweigerungsrecht habe Kohl nur dann, wenn er sich mit einer Aussage selbst belasten würde.
Annette Rogalla
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