Nachgefragt
: Kreativer Vorschlag
■ Zehn Mark pro CDU-Mitglied, und die Partei-Spendenaffäre ist vergessen?
Wende in der CDU-Spendenaffäre: Die rettende Idee kommt von Clemens-August Krapp, CDU-Landrat in Vechta. Er schlägt vor: Um der Affäre Herr zu werden, solle jedes der 630.000 CDU-Mitglieder zehn Mark spenden. CDU-Landeschef Bernd Neumann findet die Idee „sympathisch“, weil sie die „Solidarität mit Kohl“ aufzeige, meldet sein Büro. Was hält die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Viola Mull von dem Spenden-Vorschlag?
taz: Das ist doch ein kreatives Vorgehen, Frau Mull?
Viola Mull: Zehn Mark pro Mitglied würden niemanden umbringen. Aber das Problem ist damit natürlich nicht gelöst.
Wenn man zehn Mark pro Mitglied veranschlagt, hätte das doch Vorteile: Falls die CDU Strafe zahlen muss, würde bei 6,3 Millionen Mark vielleicht etwas übrig bleiben. Davon könnte man dann die eine oder andere Dienstfahrt in die Schweiz bezahlen, oder?
Das ist aber eine gemeine Frage. Ich zumindest beabsichtige nicht, irgendwelche Dienstfahrten in die Schweiz zu finanzieren. Wir tragen alle mit unseren Mitgliedsbeiträgen zu produktiven Aktionen unserer Partei bei. Als CDU-Mitglied muss man sich Gedanken machen, was mit dem Geld passiert. Sich das so einfach zu machen und zu sagen: Wir spenden jetzt alle zehn Mark und damit ist die Sache erledigt – das kann es nicht sein.
Herr Krapp will „aus der Gequatsche-Ecke raus und als Partei ein Zeichen setzen, dass wir den angerichteten Schaden wieder gut machen wollen“.
Damit ist vielleicht ein finanzielles Problem gelöst, aber es wäre nicht geklärt, was mit den Spenden gelaufen ist.
Könnte man das Parteispendengesetz nicht ein bisschen außer Kraft setzen, indem man das Geld nachzahlt?
Wir als Wähler, Parteimitglieder oder Bürger haben ein Interesse, zu erfahren, wo das Geld abbleibt, das eine Partei von uns bekommt. Die Aufklärung der Vorgänge muss im Vordergrund stehen.
Wäre es nicht denkbar, dass man auf 20 Mark erhöht, um gleich auch noch den Schaden zu begleichen, der durch die Flick-Affäre entstanden ist?
Sehr scherzige Frage. Aber für all das fühle ich mich nicht verantwortlich. Ich will weder zehn noch 20 Mark spenden. Ich will, dass die Sache aufgeklärt wird. Es lohnt nicht, sich Gedanken über den Vorschlag von Herrn Krapp zu machen, der wohl nur im medialen Mittelpunkt stehen will.
Vielleicht fällt er so auf, weil er seit langem der erste Basis-CDUler ist, der sich zum Thema äußert. Soll denn auch in Bremen eine Aufklärung der Spendenaffäre betrieben werden? Andernorts wurden die Bücher überprüft. In Bremen ist das nicht geschehen.
Der Landesvorstand der Bremer CDU tagt erst wieder Mitte Januar. Dann werden wir sehen, inwieweit Bremen betroffen ist. Soweit ich weiss, ist Bremen nicht betroffen, deshalb wird es wohl nicht nötig sein, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen. Sollte sich etwas anderes herausstellen, sind weitere Schritte unsererseits angesagt. Fragen: cd
