: Die CDU muss ihr Sparschwein schlachten
■ Partei soll mehr als 41 Millionen Mark zurückzahlen. Thierse behält erste Abschlagszahlung für 2000 ein. CDU will klagen. Bleibt Schäuble Chef der Bundestagsfraktion?
Berlin (taz) – Die CDU muss wegen ihres falschen Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1998 nicht nur 41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen, sondern auch Kürzungen auf 5,5 Millionen bei den Vorauszahlungen für das Jahr 2000 hinnehmen. Das gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gestern bekannt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Angaben im Rechenschaftsbericht zum Vermögensstand der CDU falsch seien.
Die CDU kündigte umgehend Klage an. Generalsekretärin Angela Merkel brachte „erhebliche rechtliche Bedenken“ gegen den Entscheid des Bundestagspräsidenten vor. Es sei zweifelhaft, ob die Bundes-CDU für die jahrelang nicht angezeigten geheimen Vermögen der hessischen CDU haftbar gemacht werden könne. Die Unionsspitze monierte, dass ihr die wirtschaftliche Basis für den politischen Wettbewerb entzogen werde.
Thierse sah keinen Spielraum für eine andere Entscheidung. Das Parteiengesetz schreibe vor, dass Vorauszahlungen mit Rückforderungen zu verrechnen sind. Deshalb müsse die CDU bis zum 20. März die Restsumme von 35,8 Millionen Mark zurückzahlen – „oder Stundungsgründe benennen“. Der Bundestagspräsident wies gleichzeitig darauf hin, dass die CDU mit weiteren Strafen rechnen muss. Dabei geht es um illegale, im Rechenschaftsbericht falsch deklarierte Parteispenden und die rechtliche Bewertung der Rechenschaftsberichte vor 1998. Thierse versprach jedoch, er werde bei der Entscheidung das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten.
Unterdessen verschärfen sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auseinandersetzungen um Wolfgang Schäuble. Der wegen des Streits um eine 100.000-Mark-Barspende ins Gerede gekommene Schäuble kündigte gestern eine Vertrauensfrage in der Fraktion an. Die Fraktionsspitze der CDU/CSU soll demnach bereits kommenden Dienstag vorzeitig neu gewählt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik, ließ gestern offen, ob Partei- und Fraktionschef Schäuble sich erneut um den Vorsitz in der Fraktion bewerben werde. Die Entscheidung fiel, nachdem der Ehrenrat der Unionsfraktion die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister aufgefordert hatte, ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin niederzulegen. Baumeister lehnte dies ab. Tina Stadlmayer
Tagesthema Seite 3
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