: Gegen Haider und sein Netzwerk
■ 800 Menschen protestierten in Hamburg gegen Rechtsruck in Österreich
Zur Unterstützung der österreichischen Proteste gegen die Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten und FPÖ-Chefs Jörg Haider haben am Samstag in Hamburg 800 Menschen in der City und vor dem österreichischen Konsulat an der Alster demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Haider stoppen“ (Foto: pemü) hatten unter anderen die Antifaschistische Gruppe (Antifa), der SPD-Nachwuchs „Linksruck“ sowie die Bürgerschaftsgruppe „Regenbogen“ aufgerufen.
Mehrere RednerInnen wiesen auf die Tradition und Gefährlichkeit der FPÖ um Haider hin. „Es besteht ein über Jahre aufgebautes Netzwerk zwischen so genannten neuen Rechten, militanten Neofaschisten und Kadern der FPÖ“, so eine Anitfa-Sprecherin. „Die Verbindung zu militanten Nazis und der FPÖ zeigte sich sich auch im Zusammenhang mit den Briefbomben der ,Bajuwarischen Befreiungsarmee'.“ Haiders Rhetorik und Fähigkeit, rassistische und faschistoide Intentionen zu verschleiern, mache ihn so gefährlich. Die Regenbogen-Abgeordnete Julia Koppke warnte davor, die Ausstrahlungskraft Haiders in die Nachbarländer Österreichs zu unterschätzen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kiel vor einem „Zerfall der Union“ wegen der CDU-Spendenaffäre gewarnt, denn „wir brauchen eine intakte Partei auf der demokratischen Seite der Rechten“. Sonst wäre „die Alternative die Haiderisierung der Gesellschaft.“ Peter Müller
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