„Basta. Ende der Durchsage“

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Demorechtsverschärfung ab

taz: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben erneut eine Ausweitung der Bannmeile gefordert, obwohl sie genau wissen, dass das nicht geht. Sind die beiden schwer von Begriff?

Dieter Wiefelspütz: Ganz offensichtlich.

Was ist das für ein Verständnis von Politik?

Sie versuchen Stimmung zu machen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Gute Argumente sind bei den beiden ganz offensichtlich verschwendet.

Ich finde diese Haltung borniert. Das bestehende Recht ist völlig ausreichend. Man weiß ganz genau, wie es es gehen könnte, und ruft trotzdem nach dem Bundesgesetzgeber. Der Bundesgesetzgeber sagt ein für alle Mal nein. Basta. Ende der Durchsage. Die Probleme sind lösbar mit dem geltenden Versammlungsrecht. Der Senat, insbesondere Herr Werthebach, soll seinen Job machen. Wenn er es nicht kann, soll er es andere machen lassen.

Vielleicht ist die Materie zu kompliziert für die Herren Diepgen und Werthebach?

Das will ich nicht glauben. Herr Werthebach war einmal beamteter Staatssekretär in Bonn. Er ist ausgebildeter Jurist. Er muss in der Lage sein, das kleine Einmaleins des Versammlungs- und Bannmeilenrechtes zu verstehen. Wenn er es erkennbar nicht tut, muss er andere Absichten haben.

Wenn das so weitergeht, dauert die Diskussion noch Jahre.

Das steht zu befürchten. Das gegenwärtige Recht ist völlig ausreichend, um mit den Problemen klarzukommen. Auch wenn es wehtut: Wir müssen anerkennen, dass auch Extremisten Grundrechtsträger sind und ein Recht auf Demonstrationen haben, wenn sie sich friedlich und gesetzestreu verhalten.

Können Sie bitte noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben für Diepgen und Werthebach wiederholen, warum die Bannmeile ein untaugliches Instrumentarium ist, um unliebsame Demonstrationen aus der Berliner City zu verbannen?

Die Bannmeile schützt ausschließlich das Parlament und nicht das Brandenburger Tor oder andere Plätze von Berlin. Die Bannmeile in Berlin funktioniert. Das Parlament ist bislang keine einzige Sekunde durch Demonstrationen in seiner Arbeit beeinträchtigt gewesen. Im Übrigen tagt der Bundestag erst recht nicht an Wochenenden, wo bislang diese Neonazi-Demonstrationen stattgefunden haben. Es ist eine völlig abwegige Debatte, zu glauben, man könne mit Hilfe der Bannmeile Probleme lösen, die in Berlin vorhanden sind.

Diepgen und Werthebach setzen offensichtlich auf die Devise: Steter Tropfen höhlt den Stein. Bleibt der Bundestag standhaft?

Ich sage es ein für alle Mal: Wir werden das Versamlungsrecht nicht ändern. Und wir werden auch nicht das Recht über den befriedeten Bezirk um das Parlamnent herum verändern. Da kann man auch noch fünfmal fragen und sich auf den Kopf stellen: Es wird dafür keine Mehrheiten geben. Herr Werthebach soll nicht lamentieren, sondern seinen Job machen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

INTERVIEW: PLUTONIA PLARRE