: UNO-Kommission zeigt Russland die gelbe Karte
Menschenrechtskommission verabschiedet Resolution zu Tschetschenien. Moskau spricht von Tradition des Kalten Krieges
GENF taz ■ Die am Dienstagabend verabschiedete Resolution der UNO-Menschrechtskommission zur Verurteilung Russlands wegen der Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien hat in Moskau scharfe Kritik ausgelöst. Die Resolution sei „ausschließlich von politischen Motiven diktiert“ und „in der besten Tradition des Kalten Krieges verfasst“, hieß es in einer Erklärung des Außenministers. Russland fühle sich an die Resolution „nicht gebunden“.
Mit der Resolution wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Kommission eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilt. Moskau wird in der Resolution zur Untersuchung und Strafverfolgung der von russischen Soldaten begangenen Menschenrechtsverstöße durch eine „nationale Untersuchungskommission unter Beachtung internationaler Standards“ aufgefordert. Zudem soll Moskau Menschenrechtsexperten der UNO ungehinderten Zugang nach Tschetschenien gewähren.
Kritisiert werden in der Resolution auch Menschenrechtsverstöße durch tschetschenische Rebellen. Das Abstimmungsergebnis über den von der EU eingebrachten und von den USA und elf weiteren Staaten mitgetragenen Resolutionsantrag war überraschend deutlich. Bei 25 Jastimmen und 19 Enthaltungen votierten 7 Staaten gegen die Resolution – darunter Russland, China, Kuba und Indien. 2 der 53 Mitglieder der UNO-Kommission stimmten nicht ab.
Zuvor waren Verhandlungen zwischen der EU und Russland über eine einvernehmliche Stellungnahme gescheitert. In der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung erklärten die Botschafter Russland und Chinas, der Konflikt in Tschetschenien sei eine „innere Angelegenheit“ Russlands. Das Vorgehen der russischen Armee sei eine „notwendige und gerechtfertigte Maßnahme“ gegen die „terroristische Bedrohung durch tschetschenische Rebellen“. Diese Bedrohung werde von den Befürwortern der Resolution „verharmlost“.
Den Nato-Staaten, die die Resolution der UNO-Menschenrechtskommission unterstützten, warfen Russland und China „Doppelmoral“ vor, weil die Nato im Krieg gegen Jugoslawien zivile Ziele angegriffen und zahlreiche Zivilisten getötet habe. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsgruppen begrüßten die Verabschiedung der Resolution, kritisierten aber, dass darin keine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße durch eine internationale Kommission der UNO gefordert wird.
ANDREAS ZUMACH
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