8,5 Millionen „relativ wenig“

Die ehemalige Staatssekretärin Hürland-Büning (CDU) fühlte sich als Lobbyistin für den Thyssen-Konzern unterbezahlt. Die Grünen werfen ihr Geldwäsche vor

BERLIN taz ■ Es ist alles eine Frage der Relation: 8,5 Millionen Mark Beraterhonorar hat die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), vom Thyssen-Konzern kassiert. Das räumte sie am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre ein. Aber: „Ich habe verhältnismäßig zu dem, was ich gemacht habe, wenig gekriegt“, erklärte die 73-Jährige den erstaunten Parlamentariern. Selbst ihr Parteifreund Andreas Schmidt konnte sich da nur noch wundern, „warum so viel Geld bezahlt worden ist“.

Hürland-Büning ist wegen ihrer Lobbyistentätigkeit im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine ins Gerede gekommen. Thyssen war die Beratertätigkeit der gelernten Fürsorgerin viel wert: Allein fünf Millionen für ein Bauprojekt bei Dreilinden, weitere 2,5 Millionen für ihre Beratung bei E-Plus und noch einmal eine Million im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna.

Das Geld wurde nach Angaben von Hürland-Büning zur Hälfte von Thyssen und zur Hälfte von Elf Aquitaine bezahlt. Als Gegenleistung hatte sie sich 1992/93 gegen den Bau einer von der Esso AG geplanten Pipeline nach Wilhelmshaven stark gemacht. Wäre die Pipeline gebaut worden, hätte sich Elf nach Angaben von Hürland-Büning aus dem Leuna-Geschäft zurückgezogen. Auf die Frage, ob ein Teil ihres Beratergelds an den Thyssen-Manager Gatzen zurückgeleitet worden sei, verweigerte Hürland-Büning die Aussage. Bei ihrer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Augsburg im September vorigen Jahres hatte sie angegeben, im Nachhinein von der Rückführung des Geldes an Gatzen erfahren zu haben. Am Donnerstag widerrief sie indirekt. Sie habe erst jetzt das Protokoll der Vernehmung bekommen und festgestellt, dass sie „die Chronologie der Ereignisse“ wohl nicht richtig wiedergeben habe.

Zu Elf-Unterhändler Dieter Holzer pflegte Hürland-Büning nicht nur geschäftliche Kontakte. Sie besuchte den Deutschen auch mehrfach mit ihrem Mann in dessen Domizil in Monaco. Holzer, gegen den die Genfer Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Geldwäsche und Betrugs ermittelt, hatte Hürland-Büning an Thyssen vermittelt – dafür soll er von ihr 3,5 Millionen Mark bekommen haben.

Holzer sei ihr von Kollegen empfohlen worden, erklärte Hürland-Büning ihren guten Kontakte mit dem dubiosen Geschäftsmann, der für die Elf-Tätigkeit bei Leuna 50 Millionen Mark Provision bekommen hat. Holzer sei „gut bekannt“ gewesen: „Der ging in Bonn ein und aus.“

Hürland-Büning bestritt, von ihren eigenen Honoraren etwas an die CDU abgeführt zu haben. Dagegen meinte das grüne Ausschussmitglied Christian Ströbele, dass Hürland-Büning durchaus als eine Art Geldwäscherin fungiert haben könnte, die einen Teil des Geldes behalten, den anderen Teil weitergegeben habe.

Unterdessen hat der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Werner Roth gestern seine Weigerung bekräftigt, dem Ausschuss vor Abschluss seiner Ermittlungen Unterlagen zukommen zu lassen. Er fürchte, dass der Inhalt nicht geheim bleibe. Der Untersuchungsausschuss will aber die Akten lesen, bevor er Ministerpräsident Roland Koch und andere hessische CDU-Politiker vernimmt.

KARIN NINK