: Amiga-Agnes im SPD-Visier
SPD-Abgeordneter vermutet Falschaussage von Agnes Hürland-Büning im Parteispenden-Untersuchungsausschuss und will Steuerakten einsehen
BERLIN taz ■ Die SPD will die Steuerakten der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, einsehen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre stellen. Nach Auskunft des SPD-Obmanns im Ausschuss, Frank Hofmann, gibt es Hinweise, „die darauf hindeuten, dass Frau Hürland-Büning möglicherweise an einem Geldwäschesystem maßgeblich mitwirkte“.
Hürland-Büning hatte bei ihrer Vernehmung im Ausschuss mehrfach die Aussage verweigert. So hat sie auf Nachfrage des SPD-Ausschussmitgliedes Friedhelm Beucher zwar zugegeben, für die Bremer Rüstungsfirma Brucker Galtonic gearbeitet zu haben, weigerte sich aber, die Summe ihrer Entsoldung zu nennen. Das Rüstungsunternehmen, das ausschließlich für das Verteidigungsministerium arbeitet, soll ihr dafür aber rund zwei Jahre lang monatlich 6.000 Mark gezahlt haben.
Die Frage des SPD-Abgeordneten Beucher, ob die Ex-Staatssekretärin auch Geld von Thyssen Rheinstahl Technik bekommen habe, hatte sie verneint. Der SPD-Abgeordnete Beucher glaubt dennoch, dass Hürland-Büning auch auf der Gehaltsliste von Thyssen Rheinstahl gestanden hat. „Ich vermute, dass Frau Hürland-Büning nicht in allen Punkten die Wahrheit gesagt hat“, so Beucher zur taz. Sollte er Recht behalten, müsste die Ex-Staatssekretärin damit rechnen, sich wegen uneidlicher Falschaussage verantworten zu müssen.
Durch die Vermittlung des Geschäftsmannes Dieter Holzer, gegen den wegen Geldwäsche und Betrugs ermittelt wird, hatte Hürland-Büning einen Lobbyisten-Vertrag mit Thyssen bekommen. Der Konzern zahlte ihr unter anderem für ihre Beratertätigkeit beim Verkauf der Leuna-Raffinerie 8,5 Millionen Mark Honorar. KARIN NINK
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