: Berlin bleibt rot
Verfassungsschutzbericht: Brandstiftungen von militanten Linksextremisten nehmen erheblich zu
Jede dritte linksextrem motivierte Gewalttat in der Bundesrepublik wird in Berlin begangen. „Berlin weist im Vergleich den höchsten Anteil an gewaltbereiten Autonomen auf“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, gestern im Abgeordnetenhaus.
Das Potenzial der Linksextremisten sei „doppelt so hoch wie das der Rechtsextremisten“, warnte Vermander im Ausschuss für Verfassungsschutz. Seine Behörde registiert derzeit 2.520 Linksextremisten. Davon gelten 1.450 Personen als gewaltbereit. Die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten ist im Jahr 1999 um 45 auf 749 Fälle zurückgegangen. Allerdings haben politisch motivierte Brandstiftungen deutlich zugenommen: Statt 16 waren es im vergangenen Jahr 36 Fälle. Für die Zukunft fürchtet das Landesamt eine „qualitative und quantitative Verstärkung von Aktionen“. Die „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ habe gezeigt, dass die Szene nach wie vor in der Lage sei, mehrere tausend Unterstützer zu mobilisieren. Allerdings sei die Eskalation am 1. Mai nicht durch die an der Demonstration beteiligten Gruppen, sondern „durch Punks und dem Anschein nach unpolitische Jugendliche“ ausgelöst worden.
Politiker von SPD, Grünen und PDS kritisierten den Bericht als überzogen. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast sagte, in dem Dossier würden eine Kundgebung gegen den Besuch des österreichischen Rechtsradikalen Jörg Haider und die Proteste gegen den Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor am 12. März in die Nähe des Linksextremismus gerückt. Selbst die „Berliner Initiative gegen Rassismus“, für die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im März die Eröffnungsrede gehalten hatte, taucht in dem Bericht auf. Proteste gegen die drohende Hinrichtung des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal würden sogar unter der Überschrift „Terrorismus“ genannt. ANDREAS SPANNBAUER
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