: Für Schröder nur Schredder
Im Kanzleramt wurden vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün massiv Akten und Dateien vernichtet. Dies zeigt der Bericht von Burkhard Hirsch für den Ausschuss zur CDU-Spendenaffäre
BERLIN taz ■ Im Kanzleramt sind in der Ära Kohl „massiv“ Daten vernichtet und Unterlagen „manipuliert“ worden. Das berichtete der mit der Aufklärung beauftragte Sonderermittler, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP), gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre. Im Aktenbestand des Kanzleramtes gebe es zu brisanten Vorgängen wie der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna „unerklärbare Lücken“. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 seien, so Hirsch weiter, zwei Drittel der vorhandenen Dateien im Kanzleramt zentral gelöscht worden. Aus dem gesamten Leitungsbereich seien keine Akten an die Nachfolger im Kanzleramt übergeben worden.
Hirsch betonte mehrfach, er könne „keine Rechtsgrundlage“ erkennen, wonach die Akten hätten vernichtet werden dürfen. Das Kanzleramt leitete daraufhin disziplinarrechtliche Vorermittlungen gegen Beamte des Kanzleramts ein. Nähere Angaben machte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nicht.
„Dieser Umfang der Aktenvernichtung und Manipulation ist praktizierte Regierungskriminalität“, sagte der SPD-Abgeordnete Friedrich Julius Beucher der taz. Der FDP-Politiker Max Stadler zeigte sich entsetzt: „Die Hoffnung, es hätte sich nur um Schlampereien gehandelt, sind leider widerlegt worden.“ Der Untersuchungsausschuss habe durch den Hirsch-Bericht erkennen müssen, dass zu seinen Themen – wie die Panzerlieferung an Saudi-Arabien und die Privatisierung von Leuna – Akten absolut unvollständig seien. KARIN NINK
brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
