NPD trifft auf Widerstand

Gewerkschaften und FU-Professor Uwe Wesel wollen mit Gegendemonstrationen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor verhindern. Breites Bündnis gegen rechts gefordert

von PHILIPP GESSLER

Der Widerstand gegen die geplante NPD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor am Holocaust-Gedenktag kommenden Jahres formiert sich. Der Jura-Professor Uwe Wesel kündigte an, er werde heute eine Gegendemonstration für den gleichen Zeitpunkt am selben Ort ankündigen (siehe Interview). Auch der DGB will gegen die Rechten demonstrieren. Vertreter aller Parteien des Abgeordnetenhauses forderten massiven gesellschaftlichen Widerstand gegen den rechtsradikalen Aufmarsch. Zugleich feuerte die Demo-Ankündigung der NPD die Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Bannmeile neu an.

Wesel sagte der taz, Innensenator Eckart Werthebach (CDU) habe keine Handhabe, solche Kundgebungen zu verbieten, wenn bei der NPD-Demo keine Straftaten drohten. Einen Ausweg böten nur die Ausdehnung der Bannmeile sowie Gegendemonstrationen, die den Rechtsextremen Ort und Zeitpunkt abspenstig machen. Dann könnten die Behörden entscheiden, welche Demo sie genehmigen.

Werthebach hatte angesichts der angekündigten NPD-Demonstration am Wochenende erneut eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert. Die Rechtsradikalen wollten „offensichtlich den Rechtsstaat herausfordern“. Nach seinen Angaben erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe seines Ressorts und des Bundesinnenministeriums einen Gesetzesvorschlag, wonach das Versammlungsrecht an Orten „herausragender historischer und nationaler Bedeutung“ eingeschränkt werden soll. Am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal gleich daneben dürfte dann nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung demonstriert werden.

Auf nur wenig Gegenliebe stieß Werthebach mit diesem Vorschlag bei der Opposition und seinem Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, sagte, man dürfe das Recht von Millionen Bürgern nicht wegen wenigen Rechtsextremen aushöhlen. Vielmehr sollte die geplante NPD-Demo verboten werden, da sie einen „ganz klaren Missbrauch des Demonstrationsrechts“ darstelle. Die NPD spiele bei ihrem Aufmarsch am Holocaust-Gedenktag mit der gleichen Provokationsstrategie, die schon Goebbels genutzt habe. Nötig sei ein breites Bündnis vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen die Rechtsradikalen.

Dieser Forderung schloss sich auch PDS-Fraktionschef Harald Wolf an. Angesichts der langen Vorbereitungszeit sollte es möglich sein, eine größere und breitere Gegenbewegung zu mobilisieren. Ein Verbot habe da nur „flankierende“ Wirkung.

Am 17. Juni dieses Jahres waren die „Republikaner“ am Brandenburger Tor aufmarschiert. Die Berliner Initiative „Europa gegen Rassismus“, der Wolf angehört, demonstrierte damals ebenfalls. Ein breites Bündnis gegen rechts gab es auch im März, als die NPD mit 500 Teilnehmern durch Mitte zog. Bereits im Januar hatten Rechte an Brandenburger Tor demonstriert.

Der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller, forderte wie Wieland und Wolf eine breites Gegenbündnis im Kampf gegen den Rechstextremismus. Über das Demonstrationsrecht sollten sich die demokratischen Parteien jedoch nicht „verzanken“: „Da lachen sich doch die rechtsextremistischen Parteien nur tot.“ Die Gewerkschaften Berlin-Brandenburgs wollen wie der Rechtsprofessor Wesel mit einer eigenen Kundgebung den angekündigten Aufzug der Rechten verhindern. DGB-Sprecher Dieter Pienkny sagte: „1933 ist die SA durch das Tor marschiert. Und im Januar 2001 soll die NPD marschieren? Das darf nicht sein.“