taz_archiv_3131101209889

Pendlerpauschale auf der Kippe

SPD-geführte Länder wollen von der Bundesregierung Ausgleich für Entfernungspauschale und drohen mit Ablehnung im Bundesrat. Trucker demonstrierten wieder. Ölkonzern Elf senkt Benzinpreise ab sofort um sechs Pfennig pro Liter

von MEIKE BÖSCHEMEYER

Das Kabinett hat die Entfernungspauschale gestern abgesegnet, ob sie aber vom Bundesrat beschlossen wird, bleibt unklar. Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigte an, er werde nur zustimmen, wenn der Bund einen Ersatz für die entgangenen Einnahmen schaffe. „Wir können sonst nicht im Bundesrat zustimmen“, sagte Clement.

Durch die Erhöhung der Kilometerpauschale um 10 Pfennig pro Kilometer und die Umwandlung in eine Entfernungspauschale sowie den geplanten Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger entgingen NRW 300 Millionen Mark. Ultimativ fordert auch das rot-grün geführte Schleswig-Holstein Ausgleich vom Bund. Mehrere unionsregierte Länder wollen die Maßnahme ohnehin ablehnen.

Im Gegensatz dazu unterstützt Niedersachsen die Pendelerpauschale, obwohl auf das Land finanzielle Belastungen von etwa 90 Millionen Mark zukommen. Wie das Finzministerium gestern mitteilte, werden Mehreinnahmen durch die höheren Spritpreise erwartet.

Die FDP wird am Freitag im Bundesrat einen Antrag stellen, die Ökosteuer zurückzunehmen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der PDS, Winfried Wolf, der taz mitteit, ist die Mehrheit der PDS gegen den FDP Antrag. Er und die umweltpolitische Sprecherin Eva Belling-Schroeter werden aber (wie auch die CDU) dem FDP-Antrag zustimmen. „Wir sind nicht generell gegen eine Ökosteuer, sondern für eine Änderung“, so Wolf. Zum Beispiel dürfe die Bahn nicht besteuert werden. Die Mehrheit der PDS lehne die rechte „K.O.-Kampagne“ der CDU ab.

Laut SPD-Bundestagsfraktion soll es auf keinen Fall weitere Ausgleichsmaßnahmen geben. Laut Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll die Ökosteuer bis 2003 in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, geht davon aus, dass die nächste Stufe der Ökosteuer wie geplant am 1. Januar in Kraft treten wird. Andere Maßnahmen würden „einen Dammbruch“ bedeuten.

Neben Lkw-Fahrern demonstrierten gestern auch Fischer gegen die Benzinpreise. In Kiel zogen 60 Fischer vor den Landtag. Laster und Trecker legten den Verkehr in der Innenstadt lahm. 200 Traktoren, 250 Lkws und 100 Taxis rückten in Dresden aus.

Auch weiterhin sieht die deutsche Regierung keinen Anlass dazu, Ölreserven zu verkaufen. Frankreich und Italien haben das ins Gespräch gebracht. Für Entspannung auf dem Spritmarkt sorgt indes der französische Ölkonzern TotalFinaElf. Das Unternehmen senkt ab sofort die Benzinpreise. Spätestens ab Donnerstag gibt es an allenTankstellen des Konzerns Benzin sechs Pfennig pro Liter billiger. Diesel wird um vier Pfennig gesenkt.