Palästinenser lehnen Vorschlag Baraks ab
Israels Ministerpräsident will ein Teilabkommen schließen, aber die strittigen Fragen ausklammern
JERUSALEM taz ■ Zwei Tage nach der Einigung auf vorgezogene Neuwahlen hat Israels Ministerpräsident Ehud Barak gestern einen neuen Vorschlag im Friedensprozess mit den Palästinensern gemacht. Anstelle des bisher von ihm verfolgten Endstatus-Vertrages sollten die „derzeit unlösbaren“ Konfliktpunkte Jerusalem und die Frage des Rückkehrrechts für Flüchtlinge ausgeklammert werden. Dem entgegen könne man zu einer Einigung über Siedlungsblöcke, den Grenzverlauf im Westen und die Gründung des Staates Palästina kommen. Barak stellte einen Truppenrückzug aus weiteren zehn Prozent palästinensischen Landes in Aussicht, um damit ein zusammenhängendes Territorium zu schaffen, was den Palästinensern Straßenkontrollen ersparen würde. Auf der anderen Seite solle der Kampf gegen den Terror fortgesetzt werden. „Warum sollen wir uns darüber nicht einigen können?“, meinte Barak.
Die Palästinenser jedoch lehnen jede Teillösung ab. Ein Aufschub der Jerusalemfrage für „zwei bis drei Jahre“, wie Barak ankündigte, komme für sie nicht in Frage, sagte ein Sprecher der Autonomiebehörde.
Baraks Abschneiden bei den Wahlen im Frühjahr ist von einem Abkommen mit den Palästinensern abhängig. Um ein Abkommen zu verhindern, brachten mehrere Oppositionsabgeordnete einen Gesetzesvorschlag ein, der einem Regierungschef den „Abschluss diplomatischer Abkommen“ verbietet, solange er keine Mehrheitskoalition führt. Nächste Woche soll darüber abgestimmt werden.
Unterdessen lud der ägyptische Präsident Husni Mubarak die beiden Seiten zu einem Gipfel in der kommenden Woche ein. Barak knüpft die Wiederaufnahme der Verhandlungen unverändert an die Bedingung, die Gewalt in den Palästinensergebieten einzudämmen. Die blockfreien Staaten im Sicherheitsrat der UNO reichten erstmals einen Resolutionsentwurf über die Entsendung von 2.000 UNO-Beobachtern in die Palästinensergebiete ein. Israel hat sich bereits gegen die Beobachtertruppe ausgesprochen. Die USA können die Resolution mit ihrem Vetorecht verhindern. SUSANNE KNAUL
