: Schily droht Birthler
Innenminister bestellt Obergutachten, um Streit über Veröffentlichung von Stasi-Protokollen zu klären
BERLIN dpa/ddp ■ Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen will Innenminister Otto Schily (SPD) den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, mit einem Obergutachten beauftragen. Gleichzeitig drohte Schily gestern der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, mit der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, falls sie vor einer Klärung des Konflikts vollendete Tatsachen schaffe und Akten herausgebe.
Hintergrund ist der Streit um die Herausgabe von Akten über Exbundeskanzler Helmut Kohl. Bislang liegen zwei sich widersprechende Gutachten darüber vor, ob die Herausgabe rechtlich zulässig ist oder nicht. Schily betonte, er sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Als Verfassungsminister müsse er auf die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze achten.
Birthler will an der bisherigen Praxis festhalten und Protokolle veröffentlichen. Sie hatte Kohl aufgefordert, seine Akteneinsicht bald zu beenden, um Protokolle von öffentlichem Interesse zu publizieren. Kohl hatte daraufhin Eilklage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, über die voraussichtlich erst Ende Januar entschieden wird.
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