: ermittlungen im fall kohl
Drittes Verfahren überstanden
Exkanzler Helmut Kohl übersteht auch das dritte Ermittlungsverfahren ohne Strafprozess. 1986 hatten die Koblenzer und die Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. In beiden Fällen hatte der damalige Grünen-Politiker und heutige Innenminister Otto Schily (jetzt SPD) Strafanzeige gestellt. Im ersten Fall beschuldigte er Kohl der Lüge vor dem Spendenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Kohl hatte dort angegeben, als Ministerpräsident die Funktion der „Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e. V.“ als CDU-Geld- und Spendenbeschaffungsanlage nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai 1986 ein. Im zweiten Fall warf Schily Kohl vor, vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages 1984 nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Kanzler hatte Zahlungen des Konzerns geleugnet F: DPA
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