: Bund-Länder-Streit um BSE-Finanzierung dauert an
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will morgen Pläne zur Drosselung der Rindfleischproduktion vorlegen. Neuer BSE-Verdachtsfall in Bayern
BERLIN afp/dpa/taz ■ Diesmal ist es EU-Agrarkommissar Franz Fischler, der ein Bündel von Sofortmaßnahmen vorlegt. Welt am Sonntag zitierte einen engen Mitarbeiter des Kommissars, nach dem bereits morgen Fischlers Pläne zu einer drastischen Drosselung der Rindfleischproduktion vorgelegt werden sollen.
Die Pläne sehen vor, die „Förderung der Zahl von Rindern je Hektar Weideland zu begrenzen und nach unten zu drücken. Ferner solle die Höchstzahl der prämienfähigen Rinder in der EU gesenkt werden, „damit der Anreiz zur Produktion kleiner wird“, so der Mitarbeiter. Fischlers Maßnahmenpaket soll noch Ende Februar im EU-Agrarministerrat beraten „und hoffentlich auch beschlossen werden“.
Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte im Focus von der EU strengere Auflagen auch für Rindfleischeinfuhren aus Nicht-EU-Ländern. Künast will dafür kämpfen, dass bereits vor dem 1. Januar 2002 – früher als geplant also – das Herkunftsland bei Importen angegeben werden muss. „Für den vorsorgenden Verbraucherschutz wäre es wünschenswert, wenn Importe den gleichen Regeln unterlägen wie die eigenen Produkte“, erklärte Künast. Dies sei jedoch kaum zu kontrollieren. Der Kunde müsse daher das Herkunftsland erkennen können.
Unterdessen streiten Bund und Länder weiter um die BSE-Folgekosten. Die unionsregierten Länder Bayern, Thüringen und Hessen verlangten, der Bund müsse mindestens 60 Prozent der Kosten tragen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) forderte „frisches Geld“ vom Bund. Die Kosten der BSE-Krise werden auf über 2 Milliarden Mark geschätzt, der Bund will 900 Millionen Mark übernehmen. Eine Entscheidung soll am 16. Februar bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Gerhard Schröder fallen.
Laut einer dimap-Umfrage meint die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent), Künast werde es nicht gelingen, die BSE-Krise in den Griff zu bekommen. Nur 39 Prozent der 1.100 Befragten trauen ihr dies zu, 7 Prozent machten keine Angaben.
Einen neuen BSE-Verdachtsfall meldet Bayern: Eine sechseinhalbjährige Kuh aus Mittelfranken wurde getötet, nachdem „klinische Erscheinungen“ festgestellt worden waren, teilte das Gesundheitsministerium mit. Der BSE-Schnelltest hatte ein positives Ergebnis, die endgültige Bestätigung steht noch aus. Bislang gibt es in Bayern 9 bestätigte BSE-Fälle. RENI
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