: chronik
Ein Jawort mit Folgen
Auf das Schweriner Votum kam es gar nicht an. Als der Bundesrat vergangenen Freitag über die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung abstimmte, war die Mehrheit bereits sicher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) stimmte dennoch mit „Ja“ – obwohl sein Koalitionspartner, die PDS, das Reformwerk als unsozial ablehnt. Hatte er ein „Blackout“, wie Stellvertreter Helmut Holter (PDS) zu seinen Gunsten vermutet? Oder wollte Ringstorff im Auftrag des Kanzlers demonstrieren, dass die SPD auch im Osten der Koch und die PDS nur der Kellner ist? Einen Bruch der ersten rot-roten Koalition jedenfalls können sich beide Parteien aus strategischen Gründen nicht leisten. Jetzt suchen sie nach einem Ausweg ohne Gesichtsverlust.
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